Klaus Riegert

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei seinem Einsatz für den Schutz der Menschen in unserem Land vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Dieser Notwendigkeit hat der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf Rechnung getragen. (...)

(...) Die Daten werden - wie bisher – nur beim Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. (...)

(...) Der Familienatlas ist aufgrund methodischer Unzulänglichkeiten mit Vorsicht zu behandeln. (...) Einen Rekordzuwachs haben wir bei den Kinderkrippen. (...)

(...) Soziale, politische, wirtschaftliche, ökologische und geographische Bedingungen sind in den betroffenen Ländern in durchaus unterschiedlicher Gewichtung zu berücksichtigen. Reform der Welthandelsstrukturen, Abbau der milliardenschweren Exportsubventionen, mit denen die Industrieländer ihre landwirtschaftlichen Produkte verbilligt in Entwicklungsländer exportieren, Schuldenerlasse, höhere Entwicklungshilfen sind Stichworte, um die Ursachen von Hunger und Armut anzugehen. Weitere Ansatzpunkte sind die Eindämmung des Bevölkerungswachstums, die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden, insbesondere die Förderung umweltschonender Anbautechniken. (...)