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Klaus Rathmann
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Frage von Luis Fernández V. •

Frage an Klaus Rathmann von Luis Fernández V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was bewegt Ihrer Meinung nach den Wähler am meisten in diesem Wahlkampf? Wie können Sie als Politiker Wünsche der Wähler nach Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit in Staat und Gesellschaft erfüllen?

Portrait von Klaus Rathmann
Antwort von
DIE LINKE

Lieber Luis Fernández Vidaud,
Ihre Frage ist nicht leicht zu beantworten. Denn: Wer ist der Wähler (oder die Wählerin)?
Sind es die 16- und 17-Jährigen vom Humboldt-Gymnasium , die sich bei uns im „Roten Laden“ Informationsmaterial zur Wahl holen, da sie am 17.September erstmals an der BVV-Wahl teilnehmen dürfen. Sie wollen u. a. wissen, wie wir zu Studiengebühren (ablehnend), zum Libanon-Krieg und einer Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten oder überhaupt ins Ausland (ablehnend) stehen. Darüber aber dürfen sie nicht abstimmen.
Oder sind es die ALG-II-Empfänger, mit denen wir nun schon viele Wochen vor dem JobCenter in der Miraustraße im Gespräch sind. Die meisten von ihnen wollen nicht wählen gehen. Sie sind deprimiert, da Hartz IV keine Besserung für sie und ihre Familie gebracht hat (und gar nicht bringen konnte!). Ein-Euro-Jobs wie z. B. das Putzen von Straßenschildern in Reinickendorf verschönern nur die Erwerbslosenstatistik. Neue Arbeitsplätze – wie es das Gesetz vorsieht - entstehen dadurch nicht. Und neue Belastungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen ins Haus. Keine Frage, was sie am meisten bewegt.
Oder sind es die Gartenfreunde von der NEB-Insel, die Mieter und Geschäftsleute in der Bernstorff-, Grußdorf- und Berliner Straße in Tegel, die Anwohner der Schulzendorfer Straße in Heiligensee, deren Vorschläge seit langem vom CDU-geführten Bezirksamt ignoriert werden.
Oder sind es die Rentnerinnen und Rentner, die Menschen mit Behinderungen, die Spätaussiedler, die...? Jede Bürgerin, jeder Bürger hat auch in unserem Bezirk seine unterschiedlichen Erfahrungen mit der Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft, seine Erwartungen in die große-kleine Politik. Wir wollen, dass in Reinickendorf nicht aussortiert wird – was in einen bürgerlichen Bezirk passt oder nicht - , sondern dass der Bezirk für alle da ist. Denn Reinickendorf kann mehr.
Mit besten Grüßen
Klaus Rathmann