Klaus-Peter Willsch

(...) natürlich existieren umfangreiche Auswertungen über die Situation am Arbeitsmarkt bzw. die Struktur bei Erwerbslosen. (...)

(...) leider konnte im Zuge der schwierigen Verhandlungen keine Möglichkeit der Umsetzung einer Einbeziehung von Bestandsfahrzeugen gefunden werden. Diese werden, wie in Ihrem Fall zutreffend, weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt und ab 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes übergeführt. (...)

(...) Der infolge der "Reform" in diesem Bereich bei Vorliegen bestimmter Aspekte erklärte Verzicht auf Strafverfolgung hat aber leider dazu geführt, dass das Rechtsbewusstsein in diesem Punkt völlig verloren gegangen ist. "Austragen oder abtreiben" werden in der Alltagsdebatte als völlig gleichwertige Alternativen diskutiert, was ich als skandalös empfinde. Wer auf das Lebensrecht der Ungeborenen hinweist, zumal noch als Mann, wird schnell als frauenfeindlicher Fundamentalist abqualifiziert. (...)

(...) Mit dem von Ihnen angesprochene Problem der Belastung durch Diesellokomotiven habe ich mich an an das Bundesverkehrsministerium gewandt und mich für eine Umstellung auf Elektrolokomotiven im Rheintal ausgesprochen, zumal eine solche Umstellung aufgrund der vollständigen Elektrifizierung aller Trassen im Rheinland problemlos möglich wäre. Ich habe dabei insbesondere die Praxis der Deutschen Bahn kritisiert, ausländischen Speditionen im Vergleich zu ihrer Tochter Railion einen höheren Strompreis zu berechnen. Dass diese Firmen günstiger wirtschaften, wenn sie ihre Lokomotiven im Ausland mit Diesel betanken anstatt Elektrolokomotiven zu nutzen, ist meiner Meinung nach ein untragbarer Zustand, unter dem die Region durch eine unnötig starke Lärm- und Geruchsbelastung zu leiden hat. (...)

(...) Im Rahmen des Bundeshaushalts 2007 habe ich mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss ein Denkmalschutz-Sonderprogramm aufgelegt, welches den Erhalt von Kulturdenkmälern mit nationaler Bedeutung in ganz Deutschland sichern soll. Im Dezember 2008 haben meine Kollegen und ich entschieden, dass im Rahmen der zweiten Tranche des Sonderprogramms ein hoher fünfstelliger Betrag zur Sicherung und Reparatur der beschädigten Bausubstanz der Johannisberger Klause zur Verfügung gestellt wird. Die Sanierung wird der Eigentümer in enger Abstimmung und mit Unterstützung des Hessischen Landesamtes für Denkmalpflege durchführen. (...)

(...) Von Beginn der Debatte an habe ich für auf Freiwilligkeit basierende Lösungen plädiert. Leider war der von Medien und Interessenvertretungen aufgebaute Druck so groß, dass keine Regelung gefunden wurde, die zwischen unternehmerischer Unabhängigkeit und dem Gesundheitsschutz ein vernünftiges Mittelmaß darstellt. Nach meiner Einschätzung dürfte die Thematik nach der Landtagswahl - natürlich auch abhängig von den dann herrschenden Mehrheitsverhältnissen - erneut auf die Tagesordnung kommen. (...)