Frage an Klaus-Peter Willsch von Ernst G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
1. Warum fordert die CDU nicht ebenfalls einen generellen Mindestlohn?
Der Unternehmer, der seine Mitarbeiter angemessen entlohnt, kann nur so lange konkurrieren, solange seine Mitbewerber dies auch tun. Sobald einer Niedriglohn zahlt, müssen andere der Branche nachziehen und der Steuerzahler Lohnergänzung leisten. Dadurch entsteht eine Spirale nach unten. Dies halte ich für volkswirtschaftlich schädlich. Das Argument der Schwarzarbeitvermeidung ist nicht stichhaltig, da dies für alle Bereiche wo bereits Standarts geregelt sind, ebenso wenig gilt.
2. Warum werden keine einheitlichen Standarts für Leiharbeit, wie z.B. ein Mindestlohn von der CDU gefordert? Die Leiharbeit ist sicherlich ein Mittel um Auftragsspitzen auszugleichen, sie wird aber mittlerweile zum Problem, da dadurch das Tarifgefüge ausgehebelt wird und erhebliche Unzufriedenheit unter den Kollegen herrscht. Wie hoch ist der Anteil der Leiharbeiter, die bisher in den Ersten Arbeitsmarkt übernommen werden konnten?
Wenn die FDP plakatiert "Arbeit muß sich lohnen", ist das ein Hohn für Niedriglohnempfänger.
Sicherlich gab es Gründe, hinsichtlich der hohen Arbeitslosenzahl, die uns Schröder hinterlassen hat, gegenzusteuern, doch dabei darf die soziale Gerechtigkeit nicht ganz verloren gehen.
Die Soziale Marktwirtschaft, als Leitmotiv Ludwig Erhards, gebietet eine klare Haltung. Das muß in der CDU immer noch ganz oben auf der Agenda stehen.
Leistung muß sich lohnen war auch mein Motiv, als ich vor 42 Jahren der CDU beitgetreten bin und so schnell gebe ich nicht auf.
Viele meiner Fraktionskollegen sind übrigens ebenfalls dieser Meinung.
MfG E. Garkisch
Sehr geehrter Herr Garkisch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gegen die Einführung eines Mindestlohn sprechen mehrere Argumente. Die angesprochene Begünstigung für Schwarzarbeit ist nur eines von vielen. Grundsätzlich ist die Vereinbarung von fairen Löhnen Aufgabe der Tarifparteien. Das dies sehr gut ohne die Politik funktioniert, zeigt zum Beispiel die jüngste Einigung im hessischen Gastgewerbe zwischen dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der tarifliche Mindestlohn beträgt nun 7,50 Euro.
Der eingängige Slogan , dass man von einer Vollzeitstelle leben können muss, blendet die individuelle Situation des Beschäftigten aus. Unser Konzept lautet dagegen, jedem ein ausreichendes Grundeinkommen zu gewähren. Dies geschieht in Form der Grundsicherung oder von Leistungen nach SGB II, wobei die individuelle Situation wie Unterhaltsverpflichtung für Familienangehörige und vorhandenes Vermögen berücksichtigt werden. Ein Alleinerziehender mit zwei Kindern erhält 1433 Euro, was bei einer 40-Stunden-Woche einem Stundenlohn von mehr als 8 Euro entspricht. Daran kann man sehen, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn nichts erreicht wird. Allenfalls werden geringer entlohnte Tätigkeiten in den Bereich der illegalen Beschäftigung verdrängt oder nicht mehr erbracht. Man kann die Unternehmen nicht zwingen, einen Lohn zu zahlen, der nicht erwirtschaftet werden kann. Wenn mit den Lohnkosten ein wesentlicher Produktionsfaktor staatlich reguliert wird, muss man über kurz oder lang auch die Preise für Dienstleistungen oder Güter staatlich regeln. Dies führt direkt in die staatliche Mangelwirtschaft mit schlechterer Versorgung der Verbraucher.
Aus gleichen Gründen lehne ich auch die Einführung eines Mindestlohnes für Leiharbeiter ab. Die Zeitarbeit ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarktes, obwohl nur etwas mehr als zwei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Zeitarbeit tätig sind. 61 Prozent der neu abgeschlossenen Zeitarbeitsverhältnisse im zweiten Halbjahr 2008 wurden mit Personen geschlossen, die direkt davor keine Beschäftigung ausübten. Zeitarbeit ist somit eine Chance für Arbeitslose, wieder in einen Beruf zu kommen. Natürlich mag es auch hier und da zu Unzufriedenheit bei den festangestellten Kollegen kommen. Hier kann man aber auch wieder entgegenhalten, dass diese im Vergleich zu den Zeitarbeitern in einer komfortablen Situation sind: Die derzeitige Wirtschaftskrise schlägt sich zunächst in einem Abbau derjenigen Mitarbeiter nieder, die nicht langfristig an den Betrieb gebunden sind, und das sind vor allem die Zeitarbeiter.
Zahlen darüber, wie hoch der Anteil der in den Ersten Arbeitsmarkt übernommenen Leiharbeiter ist, habe ich im Moment leider nicht verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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