Wird die Mehrheitsfindung zur Abstimmung "Fünf-Punkte-Plan" von gestern das Modell für die künftige Strategie der Unionsfraktion?
Sehr geehrter Herr F.,
die Strategie der Union ist es, sachlich gute Politik zu machen, um die großen Probleme zu lösen, die drei Jahre Chaos-Ampel hinterlassen haben. Dafür suchen wir Mehrheiten in der Mitte des Parlaments. Koalitionen mit Links- und Rechtsaußen schließen wir aus.
Gerne können Sie mich bei zukünftigen Anliegen direkt kontaktieren. Ich antworte eigentlich immer, ohne dass es dazu der Aufsicht selbsternannter Abgeordnetenwächter bedarf. Die entsprechenden Kanäle sowie die Möglichkeit, meinen Hauptstadtbrief zu lesen und sich für den Verteiler zu registrieren, finden sie auf meiner Homepage: https://www.klaus-peter-willsch.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Punkte, bei denen wir mit der AfD nicht zusammenkommen können, etwa die Kremlhörigkeit dieser Partei, die Preisgabe unserer Sicherheitsinteressen durch Infragestellung der NATO und die Bedrohung unserer Exportwirtschaft durch Gerede über einen EU-Austritt.
Friedrich Merz hat sich intensiv um die Zustimmung der Parteien der Mitte bemüht.