Klaus-Peter Hesse

(...) Für Fahrradfahren eigens angelegte Radstreifen auf den Straßen sind dann sinnvoll, wenn sie die Verkehrssicherheit sowohl für den Fahrradfahrer selbst, aber auch für den motorisierten Fahrzeuglenker nicht beeinträchtigen. Dass Autofahrer sie mit „hupen und abdrängen" belehren wollen, ist natürlich nicht richtig und hat mit gegenseitigem Verständnis im Straßenverkehr nichts zu tun. Ebenso ist das Parken von Kraftwagen auf Fahrradwegen nicht akzeptabel. (...)

Sehr geehrter Herr Rosentreter,

sehr geehrter Herr Schümann,

da Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch den gleichen Themenbereich ansprechen, erlaube ich mir, Ihnen gemeinsam zu antworten.

(...) Dezember 2009 um 21:24 Uhr von der Rettungsleitstelle der Feuerwehr alarmiert. Der Einsatz durch die FF Oldenfelde konnte nach circa einer Stunde beendet werden, weil die Polizei dann den Betrieb ihres eigenen Beleuchtungsgerätes aufnehmen konnte. (...)

(...) Seit Eröffnung der Flughafen-S-Bahn im Dezember 2008 wird vermehrt festgestellt, dass Autofahrer ihre Kraftfahrzeuge im Umfeld des U- und S-Bahnhofs Ohlsdorf abstellen, um den Parkgebühren am Flughafen zu entgehen. Insbesondere auf dem „Park + Ride“ - Platz am Sommerkamp wurde festgestellt, dass Fahrzeuge mehrere Tage stehen gelassen werden und somit notwendiger Parkraum für Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs blockiert wird. (...)

(...) Straßenfeste bedürfen normalerweise einer Genehmigung; eine solche lag für das Schanzenfest am vergangenen Wochenende nicht vor. Das ist zweifellos sehr unbefriedigend und meines Erachtens auf die Dauer auch nicht tragbar. (...)

(...) Bei der Durchsetzung des Glasflaschenverbots wäre rein formal eine Aufgabenwahrnehmung durch Angestellte, also auch AiP-Kräfte, möglich, soweit die Arbeitsverträge dies hergeben (Dienst im Schichtmodell, zu ungünstigen Zeiten etc.). Seitens des Bezirks Mitte werden dazu bereits Angestellte (Mitarbeiter des BOD) eingesetzt, so dass in Bezug auf das Glasflaschenverbot der Anregung, nicht nur Polizeibeamte einzusetzen, bereits Rechnung getragen wird. (...)