Frage an Klaus-Peter Hesse von Martin P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hesse,
warum wird es von Seiten des HVV bzw. der Stadt hingenommen, dass das Park&Ride Parkhaus in Ohlsdorf seit der Inbetriebnahme der S-Bahn-Strecke zum Flughafen ganz offensichtlich von Flugreisenden teilweise tagelang als kostenloser Parkplatz genutzt und damit der verfügbare Parkraum für Pendler am Bahnhof Ohlsdorf massiv eingeschränkt wird?
MfG
Martin Petersen
Sehr geehrter Herr Petersen,
für Ihre Frage zur Nutzung des P & R-Parkplatzes am Ohlsdorfer Bahnhof bei Abgeordnetenwatch bedanke ich mich. Für die späte Beantwortung entschuldige ich mich.
Wenn Ihre Beobachtung dauerhaft zutrifft, ist dies aus meiner Sicht eine eindeutige Zweckentfremdung von Parkraum. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Flughafen Hamburg GmbH in den vergangenen Jahren massiv Stellplätze im Umfeld des Flughafens Fuhlsbüttel geschaffen hat und in den Sommermonaten besondere Anstrengungen unternimmt, um das Parken der Kraftfahrzeuge in den Wohngebieten zu vermeiden. Ein Missbrauch des P+R-Platzes ist nicht hinnehmbar. Ich habe deshalb bereits mit einem Antrag in der Bürgerschaft und einer Pressemitteilung auf die Problematik hingewiesen:
CDU will Missbrauch der P+R-Anlage Ohlsdorf unterbinden
Seit Eröffnung der Flughafen-S-Bahn im Dezember 2008 wird vermehrt festgestellt, dass Autofahrer ihre Kraftfahrzeuge im Umfeld des U- und S-Bahnhofs Ohlsdorf abstellen, um den Parkgebühren am Flughafen zu entgehen. Insbesondere auf dem „Park + Ride“ - Platz am Sommerkamp wurde festgestellt, dass Fahrzeuge mehrere Tage stehen gelassen werden und somit notwendiger Parkraum für Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs blockiert wird.
Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Ohlsdorf, Klaus-Peter Hesse, hat sich dieser Problematik jetzt angenommen und im Rahmen eines parlamentarischen Antrags (Drs.: 19/4625) den Senat ersucht , Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie an solchen Standorten der Missbrauch durch Nicht-HVV-Kunden vermieden werden kann.
Hesse: „Auch wenn die Parkmöglichkeiten am Flughafen ständig verbessert werden, stellen wir fest, dass Autofahrer noch immer nach kostenfreien Parkmöglichkeiten suchen ohne Rücksicht auf Anwohner und Nutzer von P+R zu nehmen. Meine parlamentarische Initiative wird hoffentlich schnell dazu führen, dass der Senat Modelle zur Unterbindung solchen Missbrauchs erstellt.“
Für Ihre Frage und für Ihre aufmerksame Beobachtung bedanke ich mich nochmals und verbleibe
Klaus-Peter Hesse MdHB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Hesse
(...) Dies gilt insbesondere auch für die Anlage in Ohlsdorf, die nach meiner Beobachtung von Flughafennutzern und Mitarbeitern in der Nähe ansässiger Unternehmen missbraucht wird. Leider ist die CDU nicht mehr für die Verkehrspolitik verantwortlich, denn ich würde HVV-Zeitkarteninhabern kostenfreie Parkausweise für P+R Anlagen zur Verfügung stellen und bei Missbrauch abschleppen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden in der Regel nur da aufgestellt, wo auch Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Dies ist auf Norderstedter Gebiet beim Krohnstiegtunnel so gewesen. (...)
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,