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(...) Grundsätzlich muss das Ministerium die Ausgaben für Dienstreisen rechtfertigen. Soweit mir bekannt ist, gibt es zu Dienstreisen Vorschriften die Sparsamkeit bei Reisekosten regeln. (...)
(...) Aus guten Grund ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die richterliche Unabhängigkeit fest verankert worden. Dies war die richtige Reaktion auf die barbarische Unrechtsjustiz in der Zeit des Nationalsozialismus. (...)
(...) Ich kämpfe seit fast einem Jahrzehnt dafür, dass wir eine Wende in der Wohnungspolitik hinbekommen, seit rund 5 Jahren tue ich das im Deutschen Bundestag. Die Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt ist ein Riesenproblem. Gerade in Berlin, das seit Jahren jährlich um 40.000 Einwohner/innen wächst - darunter sind nur 2015 und 2016 eine signifikante Zahl an Kriegsvertriebenen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
(...) Bei allen Gesetzen hat sich gezeigt, dass Beharrlichkeit und ständiges Thematisieren in der Politik sich auszahlt. Denn anfangs waren für diese Gesetze und Mittelaufstockung keine Mehrheiten absehbar. (...)
(...) Da ich persönlich sehr oft in Buch bin, da mir der Stadtteil am Herzen liegt, kenne ich allerdings auch ganz viele Initiativen, Vereine und Privatpersonen, die sich dem entgegen stellen. Das begrüße und unterstütze ich außerordentlich. (...)