Frage an Klaus Mindrup von Helmut J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mindrup,
am 5. September zeigte der RBB die Dokumentation "Der Kampf um die Sicherheit - Hauptstadt des Verbrechens?", siehe https://www.rbb-online.de/doku/h-j/hauptstadt-des-verbrechens.html In der Darstellung diverser Kriminalitätsdelikte geht es von Minute 36:54 bis zur Minute 39:59 um rechte Gewalttaten. Beispielhaft geht es um den Fall des dunkelhäutigen, in Berlin geborenen und in Buch/Karow lebenden Jungen Leon. Die beiden Autoren treffen in Minute 38:07 die Aussage "Der Norden Pankows ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt". Von den Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD stimmt allein die AfD der These Nr. 29 im Wahl-O-Mat "Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern" nicht zu. Die jeweiligen Begründungen dazu differenzieren, indem sie z.B. teilweise den Linksextremismus einbeziehen. Aber hier nur beschränkt auf den Rechtsextremismus und die ortsbezogene Aussage in der Dokumentation: Stimmen Sie dieser Aussage zu? Wenn ja: Sehen Sie über den grundsätzlichen Kampf gegen Rechts-, ggf. Extremismus jeglicher Art hinaus zusätzlichen Handlungsbedarf in Pankow (z.B. in Bezug auf die ziemlich umtriebige NPD Berlin-Pankow)? Worin konkret würden Sie als gewählter Abgeordneter ihre Aufgabe vor Ort sehen? Vielen Dank für eine Antwort vorab. Ggf. stelle ich ergänzende Nachfragen am 14. September im Wahlforum in Französisch Buchholz, siehe https://www.verein-nordlicht.de/veranstaltungsplan/
![Klaus Mindrup Portrait von Klaus Mindrup](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_mindrup_91.jpg?itok=V7lZCUZ5)
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben auch in Berlin mehrere Gegenden, in denen zunehmend rechte Straftaten registriert werden. Dazu zählt sicher auch der Stadtteil Buch, in dem sich neonazistische Strukturen gebildet haben.
Da ich persönlich sehr oft in Buch bin, da mir der Stadtteil am Herzen liegt, kenne ich allerdings auch ganz viele Initiativen, Vereine und Privatpersonen, die sich dem entgegen stellen. Das begrüße und unterstütze ich außerordentlich.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass die Attraktivität Buchs weiter steigt. Wenn die Leute sich in ihrem Kiez wohlfühlen und eine gute Infrastruktur vorfinden, finden die dumpfen Parolen der Nazis auch keine Zustimmung.
Daher werde ich mich auch weiter für Buch und die Bevölkerung vor Ort einsetzen.
Zum Kampf gegen den Rechtsextremismus finden Sie auch in unserem Wahlprogramm Punkte, die aufzeigen, was gegen den Rechtsextremismus unternommen werden muss. So heißt es hier beispielsweise:
„Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup