Frage von David P. • 28.09.2021
Antwort ausstehend von Klaus Mindrup SPD
(...) Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahl der schweren Unfälle mit der Einführung des Tempolimits stark rückläufig wäre, ist hoch. (...)
(...) Die Corona-Regelungen zu touristischen Übernachtungen sind Sache der Bundesländer. (...)
(...) Auf Druck der SPD haben wir in dieser Wahlperiode das Grundgesetz geändert, damit der Bund weiterhin die Länder bei der Schaffung und dem Erhalt sozialen Wohnraums unterstützen kann. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies der einzig gangbare Weg: Flächendeckende, regelmäßige und barrierearme Angebote für Tests und parallel so schnell wie irgend möglich ein Impfangebot. (...)
(...) Die Hilfe ist jetzt nötig und nicht erst in einigen Monaten. (...)