Frage an Klaus Mindrup von Anja B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Mindrup,
ich würde gerne wissen, ob Sie sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass Sozialwohnungen nicht mehr aus der Bindung fallen können und auch nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Buntrock
Sehr geehrte Frau Buntrock,
das Thema der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhandele ich momentan mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Die SPD setzt sich bei der anstehenden Novellierung des Bau Gesetzbuches dafür ein, einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch Umwandlung zu erreichen, was dringend notwendig ist. Allein in Berlin wurden in den letzten zehn Jahren rund 100.000 Wohnungen umgewandelt, bezahlbarer Wohnraum und das zu Hause vieler ansässigen Mieterinnen und Mieter ging verloren.
Auf Druck der SPD haben wir in dieser Wahlperiode das Grundgesetz geändert, damit der Bund weiterhin die Länder bei der Schaffung und dem Erhalt sozialen Wohnraums unterstützen kann. Die Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus liegt bei den Ländern, ebenso die Ausgestaltung der Förderungs- und Bindungsregeln. Meiner Ansicht nach ist es zielführend, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und Wohnungsbaugenossenschaften zu fördern um bezahlbaren Wohnraum auf Dauer zu erhalten und neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Eine weitere Möglichkeit für die Sicherung von Dauerhaftem bezahlbaren Wohnraum für die ich mich einsetze ist die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein, die zu einer dauerhaften Preisbindung führen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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