Wie kann es sein, dass hervorragend integrierte Menschen aus Syrien nach wie vor keinen Termin für die Einbürgerung beim Bürgeramt Pankow bekommen und stattdessen Existenzängste haben müssen?
Sehr geehrter Herr Lederer,
aktuell ist es nicht möglich, einen Termin für die Beratung zur Einbürgerung im Bürgeramt Pankow und anderen BA zu bekommen. Selbst wenn man sich mit einer Atomuhr auf die Minute genau an den Rechner setzt und versucht, einen der ganz wenigen pro Woche freigeschalteten Termine zu bekommen, ist dies nicht möglich. Das verursacht Existenzängste bei einem Freund von mir, der seit vielen Monaten alle Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt und über sehr gute Sprachkenntnisse verfügt, aber keinen Termin bekommen kann und dessen Aufenthaltstitel bald ausläuft. Was kann man in der Situation tun? Wie der RBB letztes Jahr berichtete, ist dies kein Einzelfall und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die BA. Die Bearbeitung der Unterlagen soll nochmal 2 Jahre dauern und es werden einem unverhältnismäßig und unnötig komplizierte Hürden gestellt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/berlin-einbuergerung-bezirksaemter-keine-termine.html
MfG
F. G.
Bei Einbürgerungen sehen sich Antragsstellende in den Berliner Bezirken mit unterschiedlichen Bearbeitungsdauern von vier Monaten bis zu zwei Jahren konfrontiert. Daher arbeitet DIE LINKE. in der Koalition aktuell mit Hochdruck daran, die Einbürgerungen in einem Landeseinbürgerungszentrum zu zentralisieren, alle Entscheidungskompetenzen unter einem Dach zu versammeln und so die Verfahren zu beschleunigen. Das Vorhaben hat hohe Priorität, weswegen wir im Doppelhaushalt 2022/2023 dafür Mittel für 120 neue Stellen vorgesehen haben.
Weitere Fragen an Klaus Lederer
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Nein.