Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Bernd M. bezüglich Finanzen
Welche Konsequenzen hat die von der CDU-SPD im Beund beschlossene Mehrwertsteuererhöhung für Berlin und Mahlsdorf/Kaulsdorf?
Wie stehen Sie zu den Wahlversprechen von Petra Puu, von Frau Grüttkers und Herrn Klaus Mätz, dass mit Ihnen keine Mehrwertsteuererhöhung kommen wird?
Sehr geehrter Herr Bernd Maier,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde diese wie folgt beantworten. Die Konsequenzen der von der CDU und der SPD im Bund beschlossene Mehrwertsteuererhöhung werden in einer Preiserhöhung liegen, die alle Bürgterinnen und Bürger belastet. Ein soziales Korrektiv ist bei einer solchen Steuererhöhung nicht vorgesehen. Während einerseits die kleinen Leute die Zeche zahlen, sollen nach den Plänen des Bundes die Großunternehmen entlastet werden. Die Mehrwertsteuer wird zum Verlust von Kaufkraft führen und zugleich die Grundstücksbesitzer und BewohnerInnen von Kaulsdorf und Mahlsdorf zusätzlich belasten. Für viele ist es schon heute schwer die Abgaben und Steuern des Staates zu erwirtschaften bzw. zu erbringen. Gerade die sozial Schwächsten werden hier unverschämt zur Ksse gebeten..In dieser Hinsicht ist Herr Mario Czaja gar nicht verläßlich. Er hat im Bundestagswahlkampf erklärt, dass es mit der CDU im Bund eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht geben wird. Klaus Mätz ist noch immer gegen diese Steuer hat aber nach eigener Aussage auf die Politik der Bundes- SPD keinen Einfluß. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin, Petra Pau steht noch immer zu Ihrem gegebenen Wort und hat ihre Position in den laufenden Debatten des Deutschen Bundestages immer wieder deutlich gemacht.
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