Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Max M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dahler,
als ehemaliger Informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR und somit aktives Mitglied eines gescheiterten Unrechtssystems, frage ich Sie, was den Wähler dennoch zur Wahl Ihrer Person bewegen sollte? Wie stehen Sie zu Ihrer politischen Vergangenheit?
m.f.G. Max Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Ich möchte diese wie folgt beantworten.
Ich habe bis 1987 als Offizier der Deutschen Volkspolizei mit dem MfS informell zusammengearbeitet. Diesen Teil meiner politischen Biografie habe ich stets öffentlich gemacht und mich an der Diskussion um die Geschichte der DDR, der Deutschen Volkspolizei und des Ministeriums für Staatsicherheit beteiligt. Im Jahre 1990 habe ich gemeinsam mit Herrn Jörg Seidel Gespräche zwischen ehemaligen MItarbeitern der bewaffneten Organe der DDR und Menschen die zu DDR Zeiten politisch verfolgt wurden, organisiert. In den sogenannten Sonntagsgesprächen habe ich mich mit der stalinistisch geprägten Sicherheitsstruktur in der DDR auseinangesetzt und zugleich die mangelnde Auseinandersetzung mit der Freiheit des Andersdenkenden und des Einzelnen als eine der vielen Ursachen für das Scheitern des Sozialismius in der DDR herausgearbeitert. Mit meiner Kandidatur im Jahre 1992 zur BVV habe ich den Bürgern über meine politische Biografie berichtet. Dabei habe ich mich bei den Opfern von politischer Gewalt in der DDR entschuldigt. Ich bin nach der Wende als Sozialberater tätig und sehe in der Unterstützung von Menschen in schwierigen sozialen Problemlagen eine wichtige soziale Arbeit. Ich bin seit nun mehr 16 Jahren in der Kommunalpolitik unseres Bezirkes tätig und habe insbesondere in der Sozialpolitik, in der Stadtentwicklung und im Haushaltswesen viele Erfahrungen zur Stabilisierung der Berliner Bezirke gemacht. Dabei habe ich an jedem Donnerstag Sprechstunden für Marzahner und Hellersdorfer Bürger abgehalten. Dadurch kenne ich die Probleme vor Ort und kann diese kommunalpolitischen Kennrtnisse in das Berliner Abgeordnetenhaus einbringen.
Weitere Fragen an Klaus-Jürgen Dahler
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Dass heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU SpitzenkandidCDU Spitzenkandidatrot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. (...)
(...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)
(...) Ich führe seit dem Jahr 2005, mit in Kraft tretender so genannten Hartz Gesetze, jeden Donnerstag in Marzahn- Hellersdorf Bürgerberatungen als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf durch, In über 800 Einzelangelegenheiten konnte ich Menschen mit sozialen Problemen und Transferleistungsempfängerinnen auch mit Hilfe von Dagmar Pohle ( Bürgermeisterin der Linken in Marzahn-Hellersdorf ) und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linken helfen. Unser wichtigstes Ziel besteht in der kommenden Wahlperiode darin die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen- gute Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen, den öffentlchen Beschäftigungsektor (ÖBS) im Land Berlin weiterzuführen, das Sozialticket zu erhalten und den öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zurück zu gewinnen.