Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Henry G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dahler!
Das deutsche Schornsteinfegerwesen ist seit Jahren ein erhebliches Ärgernis in der Bevölkerung. Das Berliner Grundgesetz verbietet in Art. 24:
Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Missbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.
Wie sehen Sie das Problem, und was werden Sie für die Abschaffung des Monopols tun?
Sehr geehrter Herr Henry Guse,
ich danke Ihnen für Ihre interesannte Frage und möchte diese wie folgt beantworten.
Das Schornsteinfegermonopol ist aus meiner Sicht tatsächlich und rechtlich eine sehr umstrittene Frage.Einerseits sind Öfen und Brandstätten, schon wegen der Feuergefahr regelmäßig zu kontrollieren und eventuell notwendige Auflagen zur Wartung zu erlassen. Anderseits sind die heutigen Feuerstätten und Heizungsanlagen nicht mehr mit den traditionellen Mitteln zu begutachten und einige Anlagen benötigen speziell ausgebildete Monteure zur Kontreolle,Wartung und Pflege der Anlage. Ich trete deshalb dafür ein, die jetzige Gesetze zu novellieren und sie den tatsächlichen Gegebenheiten bei Anhörung der BewohnerInnen, den Ämtern und Gewerbe anzupassen.
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