Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Waldemar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klaus-Jürgen Dahler,
der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist im Zusammenhang mit der Austragung der Fußballweltmeisterschaft erneut wegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Erscheinungen in die öffentliche Debatte gerückt worden.
Deshalb stelle ich dazu folgende Fragen:
1.
Wie bewerten Sie die jetzige Situation in Ihrem Bezirk ?
2.
Was haben Sie bisher in der Auseinandersetzung mit der dargestellten Tendenz dazu gemacht?
3.
Welche Ziele verfolgen Sie zur Stärkung der Demokratie in der Landespolitik?
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Bemühungen,
Waldi Krüger!
Sehr geehrter Herr Waldemar Krüger,
ich danke Ihnen für Ihre sehr aktuelle Fragen und möchte diese gern beantworten.
1.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes lehnt Rassismus und Rechtsextremismus ab. Es gibt zahlreiche Initiativen und Bemühungen diese Positionen der Mehrheitsgesellschaft gegen Erscheinungen rechtsextremer Tendenzen zu machen. Der Überfall auf das Haus Babylon in diesem Jahr und andere Ereignisse zeigen aber das es uns noch nicht gelungen ist, hier einen entscheidenen Durchbruch zu erringen.Es besteht die ernste Gefahr, dass die NPD den Sprung in die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schaffen kann. In mehreren Studien wurden Ursachen für rechtsextreme und rassistische Erscheinungen benannt und bezirkliche Konzepte zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Erscheinungen erstellt.
2.
Von März 2003 bis zum Dezember 2004 arbeitete ein Runder Tisch "Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit " im Bezirk. Auf Initiative der Linkspartei.PDS unter Leitung der Vorsteherin Petra Wermke wird gegenwärtig versucht, diese Möglichkeit der Bündelung demokratischer Kräfte gegen solche Erscheinungen wiederzubeleben. Die Linkspartei.PDS wirkte in der BVV und im Bezirksamt dafür, dass Angebote der Jugendförderung, die fremdenfeindlichen, nationalistischen Denkmuster entgegenwirken, erhalten, ausgebaut und gefördert werden. Wir unterstützen die Organisation von internationalen Foren zur EU-Osterweiterung, zu antirassiustischer Arbeit bin Europa und zur Integration von Migranten in die Gemeinwesenarbeit. Deshalb fördern wir die Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten Minsk, Tychy, Budapest, Halton und Lauingen. Dabei finden Wochen der internationalen Jugendbegegnungen statt und es werden zahlreiche Kontakte von Schulen, Trägern der Jugend- und Sozialartbeit und Künstlern gepflegt. Im September 2004 hat das Bezirksamt eine Übersicht zu Gedenkorten im Bezirk und den weiteren Umgang damit vorgelegt. Durch Benennung von Straßen und Plätzen wird vor allem jüdischer Mitbürger gedacht. So gibt es eine Arno-Philipsthal-Straße,den Alice-Herz-Platz, den Viktor-Klemperer-Platz, und den Mascha-Kaleko-Park. Anläßlich des 60.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und zur diesjährigen Wahl gab es Bekenntnisse aller Fraktionen rechtsextreme und rassistische Tendenzen und deren Vertreter entgegenzutreten.
3.
Wir stehen auch im Land Berlin dafür, dass die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut wird. Solche Möglichkeitemn, wie die Antragstellung von Bürgern vor der BVV , Bürgerbegehren, Bürgerfragestunden, Einwohnerversammlungern der Bezirksverwaltung in den Stadtteilen, Rederecht der Bürger in Ausschüssen und kommunale Bürgerhaushalte werdebn von uns unterstützt und befördert.
Weitere Fragen an Klaus-Jürgen Dahler
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Dass heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU SpitzenkandidCDU Spitzenkandidatrot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. (...)
(...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)
(...) Ich führe seit dem Jahr 2005, mit in Kraft tretender so genannten Hartz Gesetze, jeden Donnerstag in Marzahn- Hellersdorf Bürgerberatungen als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf durch, In über 800 Einzelangelegenheiten konnte ich Menschen mit sozialen Problemen und Transferleistungsempfängerinnen auch mit Hilfe von Dagmar Pohle ( Bürgermeisterin der Linken in Marzahn-Hellersdorf ) und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linken helfen. Unser wichtigstes Ziel besteht in der kommenden Wahlperiode darin die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen- gute Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen, den öffentlchen Beschäftigungsektor (ÖBS) im Land Berlin weiterzuführen, das Sozialticket zu erhalten und den öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zurück zu gewinnen.