Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Lutz R. bezüglich Finanzen
Werter Herr Klaus-Jürgen Dahler,
das Land Berlin und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf stecken beide in der Schuldenfalle.
Wie wollen Sie einerseits Haushalte konsolidieren und anderseits die in ihren Wahlprogramm versprochenen sozialen Leistungen gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Lutz Reinecke,
ich danke Ihnen für Ihre Frage unfd gestatte mir diese wie folgt zu beantworten.
Die Linkspartei.PDS hat weder im Wahlprogramm zu den Abgeordnetenhauswahlen noch im Programm zur Bezirksverordnetenversammlung Versprechungen oder Programmpunkte aufgenommen, die nicht auch unter der Beachtung der notwendigen Konsolidierungspolitik realisiert werden können. Die große Koalition hat durch den Bankenskandal und jahrelange Schuldenpolitik Berlin an den Rand des finanziellen Kollaps gebracht. In der vergangenen Wahlperiode ging es für Rot-Rot und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf darum, bei aller Sparpolitik die soziale Balance zu wahren. Das ist trotz der Verschärfung von Bundesgesetzen durch Rot-Grün (Hartz IV usw.) und der jetzigen Koalition (SPD und CDU) auch einigermaßen vor allerm wegen des Wirkens der Linkspartei.PDS gelungen. Dabei bin ich nicht selbstzufrieden und trete für ein noch schärferes soziales Profil in meiner Partei ein. Ich setze darauf, dass der eingeschlagene Weg der Entwicklung einer sozialen Stadt, der stadtteilbezogenen Ausstattung mit sozialer Infrastruktur , der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Fragen der Stadtentwicklung und bei der Finanzierung der Stadtteile in Bürgerhaushalten fortgesetzt wird. Die Ressourcen des Landeshaushalte müssen weiter so konzentriert werden, dass ausreichende Mittel für Bildung, für Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur bereitgestellt werden. Dabei muss mit den Wohlfahrtsverbänden und den sozialen Vereinen und Verbänden und den Kirchen eng kooperiert und die Finanzierung subsiodär ausgestaltet werden. Wer die Linkspartei.PDS und mich wählt, dem wird die soziale Balance auch zwischen Ost und West in Ost und West garantiert. Ein Rückfall in Zeiten der großen Koalition wäre für die Finanzpolitik unserer Stadt eine Katastrophe.
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