Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Jürgen H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dahler,
ich gestatte mir Ihnen drei Fragen zu stellen;
1.Wie wollen Sie das Versprechen nach mehr sozialer Sicherheit einlösen?
2.Was haben Sie persönlich bisher zur sozialen Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf beigetragen?
3.Wie stellen Sie sich den weiteren Umgang mit HartzIV im Land Berlin vor?
Sehr geehrter Herr Jürgen Heinz,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen und möchte diese wie folgt beantworten:
1.
Die Linkspartei.PDS fordert in ihrer Programmatik und im Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, dass im Land Berlin alle Möglichkeiten genutzt werden, um Menschen in sozial schwierigen Situationen zu helfen. Die Linkspartei vertritt dabei die Auffassung, dass die jetzige Sozialgesetzgebung des Bundes unbedingt abgeschafft und verändert werden muss. Mit dem Zweiten Sozialgestzbuch und dem SGB XII wurden Menschen ins soziale Abseits gestellt und das größte gesellschaftliche Problem, dass der Arbeitslosigkeit nicht gelöst. Die Linkspartei hat in Verantwortung der Senatorin Heidi-Knaake Werner Zwangsumzüge in Berliun verhindert und mit ihrer Konzentration auf soziale Stadtteilentwicklungen die sozialen Beratungs-und Betreunngsangebote gestützt. Der Wirtschaftsenator Harald Wolf trat für die Förderung der Wirtschaft und für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Zugleich liegt der Vorschlag auf dem Tisch statt Hartz IV-Stütze einen öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin zu schaffen, der Menschen die bisher in so genannten Mehraufwandentschädigungsjobs tätig sind, tatsächlich bezahlte Arbeit anzubieten. Die Finanzierung kann durch die Nutzung bisheriger Mittel der Bundesagentur für Arbeit und weiterer Förderptrogramme erfolgen.
2.
Ich bin zur Zeit als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS in der BVV Marzahn-Hellersdorf tätig. Hier habe ich mich für regionale Wirtschaftskreisläufe, wie einen Siedlungsverbund in Biesdorf eingesetzt und mich für den Ausbau der sozialen Stadtteilzentren stark gemacht. Ab Januar 2005 führe ich zudem jeden Donnerstag von 13.00 bis 15.00 Uhr ein Beratungsangebot für Menschen mit sozialen Problemen inj der Henny-Porten-Str. 10-12 durch. In meinem Wahlstützpunkt in der Chemnitzer Straße 198 haben BürgerInnen jeden Montag und Mittwoch von 15.00 bis 19.00 die Möglichkeit mich auch dazu persönlich zu sprechen.
3.
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum Zweiten Sozialgesetzbuch ist das bisherige Sozialstaatsprinzip stark beschädigt worden. Männer, Frauen und Kinder werden mit einem Existenzminimum ausgestattet, dass eine Teilhabe am soziokulturellen Leben defakto ausschließt. Hier kann und muss Landespolitik ansetzen, um soziale Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die Initiativen zur Verhinderung von Zwangsumzügen, die Sozialkarte der BVG oder Sozialkarten für Kulturstätten sollen nach dem Willen der LInkspartei fortgesetzt werden. Und , wir weden aus dem Land Berlin heraus noch stärker unsere Möglichkeiten nutzen, um auf der Bundesebene diese neoliberalen Ansätze zu Fall zu bringen.
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(...) Ich führe seit dem Jahr 2005, mit in Kraft tretender so genannten Hartz Gesetze, jeden Donnerstag in Marzahn- Hellersdorf Bürgerberatungen als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf durch, In über 800 Einzelangelegenheiten konnte ich Menschen mit sozialen Problemen und Transferleistungsempfängerinnen auch mit Hilfe von Dagmar Pohle ( Bürgermeisterin der Linken in Marzahn-Hellersdorf ) und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linken helfen. Unser wichtigstes Ziel besteht in der kommenden Wahlperiode darin die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen- gute Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen, den öffentlchen Beschäftigungsektor (ÖBS) im Land Berlin weiterzuführen, das Sozialticket zu erhalten und den öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zurück zu gewinnen.