Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Frederick M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dahler,
lt Umfrage der Berliner Zeitung halten 25% der PDS/LINKEN-Wähler den Bau der Mauer für richtig.
Wie stehen Sie zum Bau der Mauer. Wie stehen Sie zum damit verbundenen schießbefehl?
Sehen Sie Ihre Partei DIE LINKE als Rechtsnachfolger der damals verantwortlichen Staatspartei SED, die das Unrecht zu verantworten hatte, in einer besonderen Verantwortung?
Danke
Sehr geehrter Herr Mars,
die Schaffung der Berliner Mauer und er Versuch die eigenen Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik
nicht frei reisen zu lassen hat um Jahr 1989 zum Scheitern des so genannten realen Sozialismus geführt. Damit ist die Chance auf eine Alternative
zum Kapitalismus zu kommen vertan worden. Hier hatte die SED, wie die KPdSU und andere marxistisch-leninistische Parteien einen großen Anteil daran.
Sie waren vom Geist des kalten Krieges geprägt und glaubten einen Sozialismus abgeschottet vom Westen errichten zu können. Dazu zählt, dass auf
Menschen die diese Mauer überwinden wollten geschossen wurde. Die Opfer der Mauer und des Kalten Krieges bedaure ich außerordentlich.Die Partei Die Linke setzt sich mit diesem Teil unserer Geschichte auseinander und hat dieses in ihrer Programmatik verankert.
Ich denke, dass der demokratische Sozialismus, für den ich eintrete nicht über die Köpfe der
Menschen hinweg geschaffen werden kann. Allerdings halte ich eine Gesellschaft die für Frieden eintritt, sich nicht an Militäreinsätze beteiligt, die für soziale Gerechtigkeit eintritt,
die sich gegen die Ausbeutung der Staaten in Afrika, Asien und Amerika richtet und für die Bewahrung der Natur eintritt für erstrebenswert.
Weitere Fragen an Klaus-Jürgen Dahler
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Dass heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU SpitzenkandidCDU Spitzenkandidatrot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. (...)
(...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)
(...) Ich führe seit dem Jahr 2005, mit in Kraft tretender so genannten Hartz Gesetze, jeden Donnerstag in Marzahn- Hellersdorf Bürgerberatungen als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf durch, In über 800 Einzelangelegenheiten konnte ich Menschen mit sozialen Problemen und Transferleistungsempfängerinnen auch mit Hilfe von Dagmar Pohle ( Bürgermeisterin der Linken in Marzahn-Hellersdorf ) und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linken helfen. Unser wichtigstes Ziel besteht in der kommenden Wahlperiode darin die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen- gute Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen, den öffentlchen Beschäftigungsektor (ÖBS) im Land Berlin weiterzuführen, das Sozialticket zu erhalten und den öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zurück zu gewinnen.