Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Frederick M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dahler,
mW unterstützt die PDS den Ausbau der Tramlinie 62 durch die Ridbacher Straße.
Was bedeutet dies für die Anwohner ? (Stichwort Straßenausbaugesetz)
Danke
Sehr geehrter Herr Mars,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linke in Marzahn-Hellersdorf unterstützt tatsächlich eine Verkehrslösung bei der die Straßenbahn von Köpenick kommend eine Anbindung zur Großsiedlung Hellersdorf erhält. Allerdings plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine solche Maßnahme erst in mehreren Jahren. Im Zusammenhang mit der weiteren Nutzung des Wernerbades hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst.
Hier wird ausgeführt, dass die hohe Wohnqualität der Siedlung weiter gewährleistet und erhebliche Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch Lärm und Verkehr ausgeschlossen werden. Zugleich soll die historische Allee im Bereich Ridbacher Straße wiederhergestellt werden. Der Ansatz des Bezirksamtes wird auch im Falle einer Anbindung an das Strassenbahnnetz Bestand haben. Meine Partei hat sich auf ihrem Landesparteitag dafür ausgesprochen das Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen. In wie weit der Anschluss der Strassenbahn nach der jetzigen Rechtslage strassenausbaubeitragspflichtig ist, bleibt zu prüfen. Nach der in unserer Bezirksverordnetenversammlung gültigen Beschlusslage ist die Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner und die Beteiligung der BVV zwingend vorgeschrieben. Ich werde als ihr Abgeordneter für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
eintreten.
Mit freundlichen Grüssen
KLaus-Jürgen Dahler
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