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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der CO-Leitung bin ich bereits auf europäischer Ebene aktiv geworden: am 26. Mai 2009 habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, auf deren Beantwortung ich noch warte. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kommissionsvorschlag, der die Schutzfrist für Musikdarbietungen von 50 auf 95 Jahre verlängern will.
(...) Um es kurz zu machen: Berlin nimmt sich wichtiger als Bonn. Das führt oft zu Konflikten mit Brüssel. (...)
(...) nur beschränkte Kompetenzen. Insbesondere im Hinblick auf Renten verbleibt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Zwar tauschen sich die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der sog. (...)
(...) der Grund, warum das EPG-Statut keine steuerlichen Vorschriften enthält ist, dass die EU keine Kompetenz zu solchen Regelungen hat. Steuerrecht ist weitestgehend in nationaler Gesetzgebungskompetenz. (...)