Frage an Klaus-Heiner Lehne von wilfried k. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag, Herr Lehne!
Meine Frage bezieht sich auf die Sicherheit der von der Firma Bayer-Material-Sience verlegten Fernleitung für den Transport von CO-Gas. Diese Leitung führt hier in Hilden, an der Krabenburg neben 2 Hochspannungsleitungen, 2 Erdgasfernleitungen, 1 Rohhölleitung, 1 Chemiegasleitung (wahrscheinlich Propylen) und der Autobahn A3 vorbei. Das alles im Bereich von ca. 100m und im Abstand von weniger als 10m zu Wohnhäusern entfernt. Im weniger dicht besiedelten Sachsen-Anhalt (20447 km², 2,49 Mio. Einwohner, gegen NRW: 34080 km², 18,08 Mio) wurde auf Betreiben der Bundesregierung eine stationäre CO-Anlage subventioniert. Begründung: CO-Gas ist wegen seiner toxischen Eigenschaften nicht zum Transport durch ein Rohrsystem geieignet, da es farblos, geruchlos und wegen einer mit der Wichte der Luft nahezu indentischen Wichte, nicht flüchtig ist. Außerdem ist es leicht entzündlich. (Dubbel Taschenbuch für den Maschinenbau)
In der Entscheidung der Kommission vom 19. März 2003 über staatliche Beihilfen Deutschlands an die Linde AG (Sachsen-Anhalt) Aktenz.: K (2003/ 647/EG) wurde die Beihilfe genehmigt. {Pt. (19), (31), (32) des Amtsblattes}-Zu allen Unwägbarkeietn hat nun auch noch die Firma BMS bei der Verlegung der Leitung, die von der Bezirks-Regierung im Planfeststellungsverfahren festgelegten technischen Standards zur Sicherheit der Leitung, durch die Verminderung der Rohrwanddicke und der Breite des Sicherheits-Flieses reduziert. (Bericht der "Rheinischen Post" vom 27. Mai 2009 über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Inbetriebnahme der CO-Leitung)
Die NRW-Regierung stellt sich taub, Berlin ist lt. Frau Noll nicht zuständig, was können Sie im EU-Parlament für uns Betroffene tun?- Zu unserem Glück ist die Betriebsgenehmigung für diese CO-Leitung bisher noch nicht erteilt.-Der erforderliche Gefahrenabwehrplan für den Katastrophenfall existiert ebenfalls noch nicht!
mit freundlichen Grüßen aus Hilden-Süd,
Wilfried Korntheuer
Sehr geehrter Herr Korntheuer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der CO-Leitung bin ich bereits auf europäischer Ebene aktiv geworden: am 26. Mai 2009 habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, auf deren Beantwortung ich noch warte. Die Europäische Kommission muss innerhalb von sechs Wochen nach Übermittlung meiner Anfrage antworten.
Der Text der Anfrage wird demnächst im Internet abrufbar sein unter: http://www.europarl.europa.eu/QP-WEB/application/home.do?SELECT_TAB=qe_param
Auf dieser Seite wird auch die Antwort der Europäischen Kommission veröffentlicht, sobald sie vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
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