Klaus-Heiner Lehne

(...) Frage 4: Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosor. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosor müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosor bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosor Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. (...)

(...) Gerade auch aufgrund des Drucks der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlaments hat die Kommission informell zum Thema Tierschutz ein weiteres Politikpapier angekündigt, dass ich für das Jahr 2010 erwarte. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, hohe Tierschutznormen über die EU hinaus auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kommissionsvorschlag, der die Schutzfrist für Musikdarbietungen von 50 auf 95 Jahre verlängern will.

(...) Um es kurz zu machen: Berlin nimmt sich wichtiger als Bonn. Das führt oft zu Konflikten mit Brüssel. (...)

(...) nur beschränkte Kompetenzen. Insbesondere im Hinblick auf Renten verbleibt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Zwar tauschen sich die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der sog. (...)