Frage an Klaus-Heiner Lehne von Edgar G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Ich unterstelle, dass Sie den Aktionsplan Tierschutz der EU-Kommission kennen. Mein Eindruck ist, dass er nicht (mehr) verfolgt wird, zumindest weit hinter den verkündeten Absichten seit Jahren zurückbleibt. Daher frage ich Sie, ob Sie sich für den Tierschutz, für die Rechte der Tiere interessieren, ob Sie sich im Rahmen Ihrer europäischen Arbeit dafür einsetzen und wie Sie das ggf. konkret tun werden, beispielsweise hinsichtlich der Verwirklichung des Aktionsplans.
(Diese Frage bezieht sich nicht nur auf die Agrarpolitik, doch ist bei den vorgegebenen Themen Tierschutz nicht direkt enthalten - was ich hiermit bemängele)
Sehr geehrter Herr Guhde,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ich bin dem Tierschutz gegenüber aufgeschlossen, da wir in der Familie selber immer über viele Jahre Hunde und Kleinpferde gehabt haben. Ich selbst bin mit Tieren aufgewachsen und habe deshalb ein inniges Verhältnis zum Tier.
Seit über 30 Jahren gibt es europäische Regeln zu Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren, die unnötiges Leiden von Tieren ausschließen sollen. Mit dem Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren soll der Schutz von Tieren in der Europäischen Union und der übrigen Welt verbessert werden. Darüber hinaus stellte die Europäische Kommission im Jahr 2007 die Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007 - 2013) vor. Tierschutz ist ein wichtiges Ziel der Europäischen Union, ist aber nicht von einer originären EU-Kompetenz getragen. Daher sind vor allem auch die Mitgliedstaaten gefordert, den Tierschutz zu verbessern.
Gerade auf Betreiben von CDU Abgeordneten betonte das Europäische Parlament in einer Entschließung zu dem Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren im Jahr 2006 unter anderem, dass sich der Tierschutz "nicht auf den Schutz und das Wohlbefinden von Versuchstieren oder Tieren aus landwirtschaftlichen Betrieben beschränken darf, sondern alle Tiere erfassen muss". Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament, einen "Prozess der Bewertung der Tierschutzpolitik der Europäischen Union einzuleiten, entsprechend ihren gesetzlichen Verpflichtungen". Diese und weitere Forderungen, die ich unterstützte, richtete das Europäische Parlament an die Europäische Kommission und den Rat. Als Folgemaßnahmen verabschiedete das Europäische Parlament etwa am 5. Mai diesen Jahres die sog. Tierversuchsrichtlinie und am Folgetag die sog. Schlachtverordnung, wodurch wir den Schutz von Tieren deutlich verbessern konnten.
Gerade auch aufgrund des Drucks der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlaments hat die Kommission informell zum Thema Tierschutz ein weiteres Politikpapier angekündigt, dass ich für das Jahr 2010 erwarte. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, hohe Tierschutznormen über die EU hinaus auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
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