spdfraktion.de
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage: Erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick: Wie Sie sicherlich aus eigener Erfahrung wissen, ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland mit gebührenfreien Kindertagesstätten ab dem dritten Lebensjahr. Zudem konnten wir auf Bundesebene durchsetzen, dass es schrittweise bis 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
(...) Zum Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, hier der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund bisher nicht vorsieht. Die Übergangsfrist für ARGEN und Optionskommunen endet demnach am 31.12.2010. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen und den Hinweis auf die nächtlichen Kontrollflüge der hessischen Polizei: Wie Sie sicherlich wissen, bin ich für die Einhaltung des Atomkompromisses und trete dafür ein, dass sowohl die in dem Kompromiss vorgesehenen Restlaufzeiten als auch die Abschaltung der beiden Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Biblis vereinbarungsgemäß umgesetzt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Schupp,
danke für Ihre Frage.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kennt keine „unbequemen Fragen“. Vielmehr kümmert er sich um alle Anliegen, die an ihn herangetragen werden.