Klaus Hänsch

(...) Für Ihre Enttäuschung, keine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen, habe ich Verständnis und ich bedaure die Probleme, die Ihnen daraus entstehen. Bis Mai 2009 nimmt Deutschland noch die im Beitrittsvertrag EU-Polen eingeräumte Möglichkeit wahr, seinen Arbeitsmarkt für polnische Bürger nicht automatisch zu öffnen, sondern die Erteilung einer Arbeitserlaubnis von einer Vorrangsprüfung abhängig zu machen. Das bedeutet, daß die deutschen Arbeitsämter erst feststellen müssen, daß kein Deutscher gleicher Qualifikation für eine bestimmte Stelle zur Verfügung steht, ehe ein Arbeitssuchender aus den neuen Mitgliedstaaten zum Zuge kommt. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, Volksabstimmungen über internationale Verträge - egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene - durchzuführen. Internationale Verträge - insbesondere zwischen 27 Vertragsstaaten - sind, erstens, immer Kompromisse und, zweitens, sehr kompliziert, da jeder Vertragspartner möglichst viel von seinen eigenen Vorstellungen und Interessen durchsetzen möchte. (...)

(...) das Problem bei Referenden über einen Vertrag zwischen 27 Staaten ist, dass ein Land, das "Nein" sagt, dieses "Nein" allen 26 anderen Völkern aufzwingt - auch denen, die ebenfalls in einem Referendum "Ja" gesagt haben (wie Spanien und Luxemburg beim Verfassungsvertrag) oder die entsprechend den Regeln ihrer nationalen Verfassung den europäischen Vertrag angenommen haben. Dies habe ich kritisiert - nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass Volksabstimmungen über internationale Verträge durchgeführt werden, weil eine Ablehnung in diesem Fall immer auch eine Entscheidung über die anderen Vertragspartner ist (ein "Ja" betrifft nur das eigene Volk, ein einseitiges "Nein" verhindert jedoch, dass die Völker, die "Ja" sagen, ihren Willen bekommen). Deshalb sollte ein Volk (also auch ggf. (...)

(...) T. unübersichtlichen und irreführenden Produkt-Etikettierungen hat die EU im Januar 2008 mit einem Gesetzesvorschlag reagiert, danach sollen die wesentlichen Produktinformationen in Zukunft in allen 27 EU-Mitgliedstaaten einheitlich in präziser und verständlicher Art und Weise auf der Vorderseite der Verpackung aller Lebensmittel aufgeführt werden. Über diesen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird derzeit im Europäischen Parlament beraten. (...)

(...) Die Europäische Union ist keine Diktatur, die EU-Gesetze werden von den demokratisch legitimierten Regierungen im Ministerrat und in etwa 75% der Fälle auch vom von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählten Europäischen Parlament beschlossen. Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, wird das Europäische Parlament fast 100% der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit den Regierungen beschließen. (...)