Frage an Klaus Hänsch von Murat O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso wird eine so bedeutende EU-Verfassung, oder wie heute genannt EU-Vertrag, so undemokratisch der Öffentlichkeit vorenthalten, als ob es eine für die Öffentlichkeit unbedeutende Sache wäre, ein Vertrag der die bestehende Verfassung der Länder aushebelt und viel Freiraum für Neues zulässt? Willkommen moderne Diktatur.
Sehr geehrter Herr Oezkara,
der im Dezember 2007 auf dem Gipfeltreffen von Lissabon von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnete EU-Reformvertrag ist seit dem 15. April unter folgendem Link öffentlich für jedermann zugänglich:
http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?lang=de&id=1296&mode=g&name=
In der Zeit von der Unterzeichnung des Vertrages bis zur Veröffentlichung der konsolidierten Fassung (das heißt als lesbarer Fließtext) wurden umfangreiche Übersetzungsarbeiten durchgeführt, damit das Dokument nun in allen EU-Sprachen zur Verfügung steht.
Der durch den Reformvertrag geänderte Text des Vertrages von Nizza ist übrigens schon seit Dezember 2007 öffentlich zugänglich. Er ist allerdings - zugegeben - nur schwer lesbar.
Die Europäische Union ist keine Diktatur, die EU-Gesetze werden von den demokratisch legitimierten Regierungen im Ministerrat und in etwa 75% der Fälle auch vom von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählten Europäischen Parlament beschlossen. Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, wird das Europäische Parlament fast 100% der europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit den Regierungen beschließen.
Der "Vertrag von Lissabon" hebelt die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten nicht aus. Sie bleiben alle in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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