Frage an Klaus Hänsch von Martin R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hänsch.
Ein Thema in unseren Nachrichten ist die Energieversorgungssicherheit als auch der offensichtlich nicht funktionierende Wettbewerb der Energieerzeuger und Energieverteiler.
Im Rahmen der Ankurbelung der Konjunktur werden Hunderte von Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen benannt. Wird auch Geld für die zukünftige Energieversorgung bereitgestellt? Der Stromtransport mit Hilfe der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) eröffnet Möglichkeiten der kostengünstigen Verbindung weit entfernter Gebiete. Siehe z. B. http://www.iset.uni-kassel.de/pls/w3isetdad/www_iset_new.main_page?p_name=7261023&p_lang=ger
Wenn schon die Stromversorger daran kein großes Interesse zeigen, wäre da nicht ein europäischer Fond als Geldgeber zur Initialisierung möglich? Bei so viel Geld, welches momentan verteilt wird?
Aktuelle Galieferprobleme legen zudem einen erweiterten Energiebeschaffungshorizont nahe.
Welche Projekte und mit welchen Vorgaben und Dringlichkeiten hat die EU initiiert?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rau
Sehr geehrter Herr Rau,
die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes in der Europäischen Union verläuft in der Tat schleppend und der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat gezeigt, dass die Energieversorgungssicherheit in der EU verbessert werden muss.
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung ihrer Energieabhängigkeit beschlossen. Darunter Energiesparmaßnahmen, Initiativen zur Effizienzsteigerung und zur Förderung erneuerbarer Energien (Energie- und Klimapaket). Die Diversifizierung der Bezugsquellen und Transportwege für Energie (Nabucco-Pipeline, Nord-Stream-Pipeline) steht auf der Prioritätenliste. Möglichkeiten zur besseren Binnenvernetzung der nationalen Versorgungsnetze sind begrüßenswert. Sie bauen den europäischen Energiebinnenmarkt aus und stärken die Wettbewerbsposition der Europäischen Union gegenüber den Liefer- und Transit-ländern für Erdöl und Erdgas. Auch das verringert die Abhängigkeit. Die Entwicklung neuer Technologien zur verlustarmen Fernübertragung von Strom wie die HGÜ tragen dazu bei.
Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsvertrag eine Gemeinsame Energieversorgungspolitik erleichtert hätte. Auch dafür wartet die EU nun auf den Reformvertrag von Lissabon.
Obwohl das Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission - wie übrigens auch die bundesdeutschen Konjunkturmaßnahmen - in der Tat die Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen im Energiebereich durch Fördergelder, vergünstigte Kredite und Steuererleichterungen vorsehen (siehe Seiten 14ff im angehängten Kommissionsdokument), sind alle genannten Projekte grundsätzlich privatwirtschaftlicher Natur und können nicht ohne Investitionen der Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber realisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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