Frage an Klaus Hänsch von Manfred H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hänsch,
nachdem Irland nun mit Nein für den EU-Vertrag gestimmt hat, sagt das Gesetz, dass der EU-Vertrag nichtig ist. Jetzt höre und lese ich aber, dass einige Politiker in Deutschland und in anderen EU-Ländern sich einfach über dieses Gesetz hinwegsetzen wollen und den Vertrag auch ohne Irland ratifizieren wollen. Das gibt erstens ein schlechtes Vorbild, denn jeder muss sich an Gesetze halten und zweitens ist dieses Verhalten zutiefst undemokratisch. Für den einfachen Bürger sieht es so aus, als würden die Regierenden ihre Ziele um jeden Preis durchsetzen wollen und da wird auf nichts und niemanden Rücksicht genommen nicht einmal auf ein Referendum also auf Volkes Stimme. Da fragt sich der interessierte Bürger, so wie ich auch, welche Ziele sind so wichtig, dass sie mit aller Macht durchgeprügelt werden müssen? In der ARD gab es mal einen Beitrag (ich glaub es war in Panorama) da wurden einige Bundestagsabgeordnete nach dem Inhalt des EU-Vertrages gefragt, die Antworten waren für Menschen die über den EU-Vertrag abstimmen sollten nicht sehr Vertrauen erweckend. Und wie Sie wissen haben alle Bundestagsabgeordnete, ausser die der Linken, den EU-Vertrag durchgewinkt, ohne ihn zu kennen. Schon dieser Umstand hat mein Vertrauen in die Demokratie in den Grundfesten erschüttert. Jetzt wird auch noch Volkes Stimme, natürlich in den schönsten Sätzen, ignoriert und dass hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Wo doch unsere Kanzlerin so gerne über Demokratie spricht.
Daher meine Anfrage an Sie:
Welche wahren Ziele werden mit dem EU-Vertrag verfolgt?
Was kann ich tun, dass die Regierenden sich an geltende Gesetze halten?
Und bitte ergehen Sie sich nicht in Floskeln und leeren Worthülsen, davon habe ich schon mehr als genug gehört und gelesen. Es wird Zeit, dass die Regierung mal anfängt die Wahrheit auf den Tisch zu legen und Sie haben die allerbeste Gelegenheit hier und heute gleich damit anzufangen.
Manfred Hätzel
Sehr geehrter Herr Hätzel,
es ist richtig, dass - rechtlich gesehen - der Vertrag von Lissabon ohne die Zustimmung Irlands nicht zustande kommt. Das Problem liegt nun darin, dass man per Volksabstimmung zwar einen Vertragstext wegstimmen kann, die Probleme, die dieser Vertrag lösen sollte, aber weiter ungelöst auf dem Tisch bleiben: Wie kommt Europa zu einer besseren Klima- und Energiepolitik? Wie kann Europa seine Interessen in der zunehmend globalisierten Welt erfolgreicher vertreten? Wie kann der Entscheidungsprozess der Europäischen Union demokratischer, transparenter und effizienter gestaltet werden? In diesen Fragen sollte der Vertrag von Lissabon die Europäische Union handlungsfähiger machen.
Es ist die Sache wert und eine Pflicht der Politik, weiter nach Wegen zu suchen, um das zu erreichen. Dafür brauchen wir auch die Mitwirkung Irlands.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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