Frage an Klaus Hänsch von Jan S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hänsch,
mich würde wirklich interessieren, wie Sie zu der Einführung des Fingerabdruckes im Personalausweis stehen.
Wie kann es sein, dass etwas, das bislang nur in faschistischen Systemen eingeführt wurde (wie in Spaniens Herrschaft unter Franco), plötzlich als Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann?
Diese Form der Sicherheit hat ja nachweislich auch nicht die Anschläge in Madrid verhindern können.
Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Bekannten und Freunde sehen in dieser Einführung eine massive Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Etwas, was gerne von Diktatoren eingesetzt wird, um das Volk zu kontrollieren, kann doch nicht plötzlich in einer Demokratie dem Volk als eine Verbesserung der Sicherheit angepriesen werden, oder etwa doch?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen
Mit freundlichen Grüßen
ihr Jan Smith
Sehr geehrter Herr Smith,
Sie haben mich auf den deutschen Personalausweis angesprochen: Die Hinterlegung eines elektronischen Fingerabdrucks im neuen deutschen elektronischen Personalausweis ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Ich bin nicht der Ansicht, dass dadurch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik verletzt werden.
Ab Juli 2009 sind allerdings alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ausstellung von Reisepässen zur Speicherung eines elektronischen Fingerabdrucks verpflichtet.
Die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweis- und Reisedokumente wurde und wird mit Recht in Öffentlichkeit und Politik kontrovers diskutiert, da sie in der Tat ein gewisses Datenschutzrisiko in sich birgt. Dem muss mit allen verfügbaren technischen und rechtlichen Mitteln entgegengewirkt werden. Andererseits ermöglicht der elektronische Reisepass die dringend notwendige verbesserte Sicherung an den Außengrenzen der EU und bietet durch die elektronische Signatur die Möglichkeit eines sicheren Identitätsnachweises in der Welt des Internets.
Wie Sie wissen, brauchen Sie für Reisen innerhalb der Europäischen Union (und in viele Länder außerhalb) nur den deutschen Personalausweis ohne einen Abdruck Ihres Fingers.
Ihre Vergleiche mit einer Diktatur halte ich für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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