Frage an Klaus Hänsch von Christina S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Nachfolgend habe ich eine email (gekürzt) aus Zimbabwe eingefügt. Die Zustände für die Leute dort sind unerträglich. Ein Völkermord wird befürchtet. Ich finde, es ist nun wirklich Zeit, dort zu helfen. Wäre es nicht angebracht, eine verdeckte Evakuierungsaktion zu starten, um diesen armen Menschen endlich zu retten, oder mehr Druck auszuüben, vor allem auf Südafrika? Mit Entzug der Fußball-WM zu drohen? Anders versteht es die Regierenden in Afrika nicht!
„Brief aus Zimbabwe von Edward Everett Hale
Ich rechne damit, dass dies die letzten Tage von TKM und ZPF sind. Die dunkelste Stunde ist immer vor der Dämmerung.
Wir alle sind erschreckt darüber, was sie als nächstes zerstören werden. Ich meine, sie reißen wirklich unsere mit Steinen und Mörtel gebauten Häuser ab, und eine weiße Familie mit 10-jährigen Zwillings-Jungen hatte keine Chance, irgendetwas zu retten, als die Polizei mit AK47 und Planierraupen kam und ihr Haus zerstörte, weil es ´zu nah am Flughafen stand´. Deshalb fühlen wir uns im Moment extrem unsicher. Es ist der Beginn eines Völkermordes und wenn Ihr mir nicht glaubt, dann lest den Voelkermordsreport von Amnesty Int., welcher besagt, dass wir uns in Stufe 7 befinden (Stufe 8 ist, wenn es passiert ist und alle leugnen). Diese Regierung ist VERRUECKT GEWORDEN und ihr müsst uns helfen, unseren Hilferuf zu publizieren. Die Schlangen an den Tankstellen sind Realität, die Rauchschwaden überall in der Stadt und die Tausenden von Obdachlosen, die bei 0 Grad Celsius draußen schlafen müssen, ohne Essen, Wasser, und Bettzeug.
Ich bitte Euch, seht der Tatsache ins Auge, dass wir in wirklicher Gefahr sind.
Zensur! Wir haben kein SW-Radio mehr, weil die Regierung den Sender ausradiert hat – wir haben keine Reporter und es ist niemandem erlaubt zu fotografieren. Sogar der regierungsnahe ´Herald´ hat geschrieben, dass die Leute schockiert, verblüfft, fassungslos sind – durch die brutale Zerstörung der Häuser vieler Leute, die als ´illegal´ bezeichnet werden.“
Sehr geehrte Frau Singewald,
die politische Lage in Zimbabwe ist sehr ernst und die herrschenden Zustände sind für die Zivilbevölkerung unzumutbar. Sie hat sich durch den Wahlbetrug und die offenen Gewaltanwendungen gegen oppositionelle Politiker während des Wahlkampfes im Juni dieses Jahres weiter verschlechtert.
Die Europäische Union unterhält seit 1981 politische Beziehungen zu Zimbabwe und hat versucht, seine Entwicklung zu unterstützen. Im Rahmen eines Partnerschaftsabkommens hat sie das Land bisher insgesamt mit knapp 200 Millionen Euro unterstützt. Diese Hilfsgelder wurden - vor allem in den letzten Jahren - vorrangig an Nichtregierungsorganisationen und Stellen der Vereinten Nationen ausgezahlt, die, trotz des Konflikts mit der Regierung, die Lage der Bevölkerung verbessern wollten. Die Mittel wurden für den Kampf gegen HIV und Malaria, für Bildungsmaßnahmen und zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie zur Unterstützung beim Aufbau von demokratischen Strukturen und für die Achtung der Menschenrechte eingesetzt.
Im Jahr 2002 hat die EU wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch das Mugabe-Regime Sanktionen gegen das Land verhängt. Sie gelten bis heute. So hat die EU bestimmte Finanzhilfen eingefroren. Für 130 Mitglieder der herrschenden Elite des Landes hat sie ein Einreiseverbot verhängt.
Auch das Europäische Parlament hat die Diktatur Robert Mugabes in zahlreichen Resolutionen für die fortgesetzte Unterdrückung des eigenen Volkes sowie das Verbot von Oppositionsparteien und gesellschaftlichen Vereinen und Verbänden angeklagt. Es hat die Gefangennahme und Misshandlung von Oppositionspolitikern mit Nachdruck verurteilt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Zimbabwe gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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