Frage an Klaus Hänsch von Gabriel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hänsch,
stimmt es, dass mit dem Telekom-Paket bestimmten Menschen eine lückenlose Überwachung des Internets gewährleistet wird und somit die, in meinen Augen, Komplettüberwachung jedes Bundesbürgers und jeder Bundesbürgerin vonstatten geht?
Sehr geehrter Herr Steinbach,
das sog. "Telekompaket" wird derzeit in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments beraten. Nach der Abstimmung im federführenden Industrieausschuss gestern ist eine "lückenlose Überwachung" des Internets nicht (mehr) vorgesehen. Die entsprechenden Änderungsanträge zur strengeren Ausgestaltung des Urheberrechtsschutzes fanden keine ausreichenden Mehrheiten.
Ein grundlegender Urheberrechtsschutz bei Veröffentlichungen im Internet ist weiterhin vorgesehen, die darüber hinausgehende, "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern konnte jedoch abgewendet werden. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich bis zur Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments - voraussichtlich im September 2008 - auch weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Bürgerechten und Urheberrecht einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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