Frage an Klaus Hänsch von Rainer L. bezüglich Wirtschaft
Steuerliche Subventionen an börsenkapitalfinanzierte Unternehmen innerhalb der EU - "Subventions-Heuschrecken"
(aktuell: Nokia-Standort Bochum)
Sehr geehrter Herr Hänsch,
ich möchte von Ihnen wissen, was die deutschen SPD-Delegierten im EU-Parlament in ihrem Stimmverhalten gegen "Subventionsheuschrecken" unternehmen.
Die deutschen Steuerzahler sind m.W. immer noch Nettozahler in die Geldtöpfe der Europäischen Union. Wie wirken deutsche EU-Parlamentarier gegen den anhaltenden Umstand , dass deutsche Arbeitnehmer die Wegrationalisierung ihrer eigenen Arbeits- bzw. Einkommensplatzes finanzieren?
Das wirft einige Fragen hinsichtlich Mehrfachfinanzierungen deutscher Bundestagsabgeordneter wie deutscher EU-Parlamentarier auf.
Ich danke für Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Rainer M. Liesenfeld
Sehr geehrter Herr Liesenfeld,
1. Die EU subventioniert keine Arbeitsplatzverlagerungen. Die EU-Richtlinien für die EU-Strukturfonds verbieten das. Nokia ist mit deutschen Subventionen in Bochum angesiedelt worden.
2. Wenn die EU Subventionen gibt, dann nicht für Unternehmen, sondern für die Verbesserung von Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Das geschieht nicht nur in Rumänien, sondern auch in Deutschland. So ist z.B. die Sanierung des Duisburger Binnenhafens in den vergangenen Jahren mit rund 100 Mio € von der Europäischen Union unterstützt worden. Das haben Firmen genutzt, um sich in Duisburg anzusiedeln.
3. Entgegen Ihrer Ansicht werde ich als Europaabgeordneter nicht "mehrfach" finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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