Frage an Klaus Hänsch von Philipp O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hänsch,
Seit 2005 führt die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist aber ungewiss. Vor allem die große Ablehnung der Bevölkerung gegenüber einem Beitritt der Türkei wird die Europäische Union auf eine harte Probe stellen.
Die europäischen Bürger sehen vor allem die miserable wirtschaftliche Lage sowie die großen kulturellen Unterschiede als deutliche Gründe gegen einen Beitritt.
Nun bleibt die Frage: Welche Vorteile würde uns der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus Ihrer, bzw aus Sicht des Europäischen Parlaments, bringen?
Hochachtungsvoll, Oberhaidinger Philipp
Sehr geehrter Herr Oberhaidinger,
Die Vorteile, die eine Mehrheit im Europäischen Parlament in einem Beitritt der Türkei zur EU sieht, sind grob zusammen gefasst die folgenden: Die Türkei liegt an der strategisch wichtigen Verbindungsstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten. Der Beitritt zur EU hätte einen stabilisierenden Einfluss auf die genannte Region, insbesondere auch für die Sicherung der Energieversorgung Europas. Trotz aller unbestreitbaren Mängel ist die Türkei der demokratischste Staat mit islamischer Kultur. Der Beitrittsprozess treibt die Entwicklung zur Demokratie weiter voran. Ein Beitritt würde Freiheit und Rechtstaatlichkeit in der Türkei stabilisieren und als Bollwerk gegen islamisch-fundamentalistische Bestrebungen wirken. Die Türkei hat durch den Assoziierungsvertrag von 1963 die Option auf einen Beitritt erhalten und die EU-Staats- und Regierungschefs haben 2002 einstimmig beschlossen, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Diese Zusage nicht einzuhalten, würde das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der EU zerstören.
Ich selbst folge dieser Argumentation nicht. Zwar sehe ich einige positive Elemente in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, aber insgesamt überwiegen die Nachteile. Die wichtigsten sind zusammengefasst (und damit notwendigerweise vergröbert) die folgenden: Die EU kann ein Land von der Größe der Türkei mit den dortigen gesellschaftlichen und kulturellen Traditionen und Verhaltensweisen nicht verkraften. In wenigen Jahren wäre die Türkei der größte, zugleich aber auch der wirtschaftlich schwächste Staat der EU. Die daher notwendigen Sonderregelungen würden die Türkei zum "Mitgliedstaat zweiter Klasse" machen oder die Handlungsfähigkeit der Eu würde sich drastisch verringern. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten sehen große Teile der Bevölkerung die Türkei nicht als europäischen Staat an. Eine Mitgliedschaft wird das Band der inneren Solidarität in der EU noch weiter lockern. Der Preis dafür wäre der Rückfall in eine bloße Freihandelszone, die EU würde von einer politischen Organisation zu einem geopolitischen Raum. Die EU braucht dringend eine Konsolidierung.
Mir ist wichtig zu betonen, dass ich die volle Integration der in Deutschland und anderen EU-Staaten lebenden türkischen Mitbürger ausdrücklich befürworte und unterstütze - aber das kann und muss unabhängig davon geschehen, ob die Türkei EU-Mitglied ist oder nicht.
Wie Sie sehen haben Sie Ihre Frage nach den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft der Türkei an jemanden gerichtet, der sich anstelle der Vollmitgliedschaft für eine andere Form der engen Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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