Frage an Klaus Hänsch von Heinz Dieter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr. Hänsch.
Angeblich haben wir ja in Deutschland die Demokratie - heißt also,daß unsere Regierung das zu machen hat,was der Großteil des deutschen Volkes will (solange es nicht gegen gewissen Rechte verstößt)! Ich sehe aber nicht viel davon,daß dem so ist... Oder täusche ich mich,wenn ich behaupte,daß wohl die meisten deutschen Bürger mit mir einer Meinung sind,daß unsere deutsche Regierung schon lange Ihre Pflichten versäumt,weil Sie z.B. nicht regulierend bei bestimmten "Wucher-Ausbeuter-Firmen" eingreift:
1) Wie rechtfertigen Sie (und Ihre Parteigenossen) es,daß Sie zulassen,daß der deutsche Bürger immer mehr für Seinen Strom zu zahlen hat?
2) ... für Seine Bus- und Bahnbeförderung zu zahlen hat?
3)... für Sprit zu zahlen hat? (Wobei bei diesem Punkt auch die so hoch gelobte EU mit einzugreifen hätte)
4) u.ä.
Auch das man auf den Seiten unserer deutschen Parteien (z.B. www.spd.de und www.cdu.de) als freier Bürger die Foren nicht aktiv nutzen kann,ist ein Witz und spricht meiner Meinung nach nicht für eine Demokratische Einstellung der Parteien - wenn man sich erst als zahlendes Mitglied verpflichten muß,um sich an den Foren dort zu beteiligen,dann finde ich das schon ein rechtes Armutszeugniss...
Übrigens bin ich auf diese Seite nur durch Infos eines "nicht mit den Parteien zu tun habenden" Internet-Gesprächspartners drauf aufmerksam geworden - auch das ist wirklich meiner Meinung nach sehr beschähmend...
Sehr geehrter Herr Dörmann,
Ja, Sie täuschen sich: die meisten deutschen Bürger sind nicht mit Ihnen einer Meinung, dass unsere deutsche Regierung schon lange ihre Pflichten versäumt. Von den Bürgerinnen und Bürgern, die an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben, hat die Mehrheit die Parteien gewählt, die die jetzige Bundesregierung tragen. Demokratie heißt ja nicht, dass die Regierung das tun soll, was der "Großteil des deutschen Volkes will", sondern dass die Wähler die Regierung mit Mehrheit einsetzen, um das zu tun, was für Deutschland gut und richtig ist. Dabei muss sich auch die Regierung an Gesetz und Recht halten.
1. Die Bundesregierung hat nicht das Recht, Strompreise festzusetzen. Das tun unter Aufsicht die Energieerzeugerunternehmen.
2. Die Bundesregierung hat nicht das Recht, Bus- und Bahnpreise festzusetzen. Das tun die Verkehrsunternehmen, wenn sie in privater Hand sind. Wo sie im öffentlichen Besitz sind, macht das die Stadt.
3. Der Einkauf von Öl und anderen Brennstoffen auf dem Weltmarkt ist in den letzten Jahren erheblich teurer geworden, weil die Ölförderländer die Preise heraufsetzen. Die EU hat nicht die Befugnis, Preise festzusetzen.
Zusammengefasst: Auch in einer sozialen Marktwirtschaft richten sich die Preise nach Angebot und Nachfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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