Frage an Klaus Hänsch von Carsten B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hänsch
Was ich Sie schon immer einmal gerne Fragen wollte:
Das Europäische Parlament ist m.W. weltweit das einzige direkt gewählte Parlament ohne ein eigens Gesetzesinitiativrecht. Auch im sogenannten Verfassungskonvent haben Sie sich m.W. nicht dafür eingesetzt. Wie ist dies zu erklären, wo es doch darum gehen sollte das noch sehr schwache Europäische Parlament in seiner Macht grundlegend zu stärken?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Viele Grüße,
Carsten Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
hätte das Europäische Parlament im Konvent und in der anschließenden Regierungskonferenz mit der Forderung nach Einführung des Initiativrechts Erfolg gehabt, wäre nicht zu verhindern gewesen, daß der Rat es auch bekommt. Das heißt in der Realität, die nationalen Administrationen bekämen auch ein Initiativrecht. Die EU-Kommission (die eben nicht wie eine nationale Regierung wie die Bundesregierung mit langem Arm in die parlamentarischen Regierungsfraktionen im Bundestag und in die Landesregierungen im Bundesrat hineinwirken kann) verlöre mit dem Initiativmonopol ihr einziges Führungsinstrument.
Sie ist aber die einzige Institution, die das Europäische Parlament direkt kontrollieren kann. Eine Schwächung der Kommission schwächt folglich auch das Parlament. Und das alles für weniger als 5 % der Gesetzgebung, die nach der Erfahrung in den Mitgliedstaaten auf Grund des parlamentarischen Initiativrechts zustande kommt.
Aus diesen Gründen haben die EU-Parlamentarier im Konvent der Zuerkennung des Initiativrecht keine Priorität eingeräumt. Stattdessen haben wir uns auf die Stärkung der Parlamentsrechte durch die Zuerkennung des vollen Mitentscheidungsrechts in der EU-Gesetzgebung konzentriert - erfolgreich wie Sie wissen. Die Rechte des Europäischen Parlaments brauchen keine 100 %ige Kopie der nationalen Parlamentsrechte zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
Nebenbei: Das Europäische Parlament verfügt über ein indirektes Initiativrecht: die Aufforderung an die Kommission in einem bestimmten Fall initiativ zu werden. Es kann jede Kommissionsinitiative durch die Annahme direkter Änderungsanträge verändern. Es kann sie auch vollständig ablehnen. Und es kann die Kommission durch Mißtrauensvotum entlassen.
Ein "schwaches" Parlament?
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