Klaus Ernst

(...) Ein wichtiger Teil unseres Rentenprogramms ist die gleichberechtigte Einbeziehung aller Erwerbstätigen - also auch von Beamten, Selbständigen und Politikern - in die Erwerbstätigenversicherung. Dann würde es nicht mehr zu den von Ihnen beschriebenen unterschiedlichen Steigerungen kommen. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hält die Agro-Gentechnik weder in den neuen noch in den alten Bundesländern für sinnvoll. Der mögliche Nutzen entspricht in keinster Weise den gesundheitlichen und ökologischen Risiken. (...)

(...) ihre Kritk am derzeitigen Familienlastenausgleich teile ich, in der Tat ist die aktuelle Regelung sozial ungerecht, weil sie Besserverdienende bevorteilt und einen viel zu geringen Beitrag zum Abbau der Kinderarmut leistet. DIE LINKE kämpft deshalb für eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro, für einen Kinderregelsatz in Hartz IV von 300 Euro und für einen deutlich verbesserten Kinderzuschlag. (...)

(...) die von ihnen angesprochene Problematik stellt in der Tat einen politischen Skandal ersten Ranges dar. Es handelt sich um einen Teil einer gezielten Kampagne, mit der die Partei DIE LINKE in die Nähe von Verfassungsfeinden gestellt werden soll. Die beste Antworten auf derartige Praktiken ist eine starke Linke, die hoffentlich im September auch in den bayrischen Landtag einzieht. (...)

(...) Die Linke wird die unsoziale Rentenpolitik der Regierungsparteien selbstverständlich zum Thema in allen anstehenden Wahlkämpfen machen, wir kämpfen aber nicht allein für gute Wahlergebnisse sondern für einen sozialen Politikwechsel in Deutschland. Eine starke Linke wird die anderen Parteien dazu zwingen, von ihrer unsozialen Politik der realen Rentenkürzungen abzurücken. (...)

(...) Die SPD hat offenbar wenig Argumente gegen die Rentenpolitik der Linken. Sonst wäre sie nicht darauf angewiesen, unzutreffende oder verkürzte Behauptungen über die Auswirkungen einer Reparatur der Rentenformel, wie wir sie anstreben, in die Welt zu setzen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Mehrheit der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sehr wohl weiß, welche Parteien für Rentenkürzungen stehen, und welche Partei für eine wirklich soziale Rentenpolitik kämpft. (...)