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BSW
• 25.03.2009

(...) Auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, dass die Angebote der Jugendhilfe und Jugendarbeit erhalten und ausgebaut werden. Dort wo Jugendklubs schließen und sich die Jugendfeuerwehr oder der Fußballverein zurückziehen, punkten die Rechten mit als "Lückenschließer". Leider war da der Freistaat Bayern lange Zeit kein gutes Vorbild. (...)

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BSW
• 25.03.2009

(...) DIE LINKE lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren und im Äußeren und Kriege als Mittel zur Konfliktlösung ab. Selbstverständlich lehne ich nicht nur "Waffenlieferungen an Folterstaaten" sondern generell ab. Geschäftsbeziehungen der deutschen Wirtschaft unterliegen nur in Ausnahmefällen der Genehmigungspflicht des Bundestages. (...)

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