Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Sehr geehrter Herr Gröhler,
zum Hintergrund möchte ich Folgendes ergänzen: In meinem Bekanntenkreis, haben sich aufgrund der Pandemie neue, nun Digitale Arbeitsprozesse etabliert. Dabei wird jede Minute vom System geprüft, ob eine Bearbeitung durch den Mitarbeiter erfolgt ist. Nach 15 Minuten wird der Mitarbeiter telefonisch von der Führungskraft zur Erklärung kontaktiert.
Der Betriebsrat ist, wie jeder Bundesbehörde, schwach aufgestellt.
Gibt es Pläne zur Gesetztesänderung, des Bundesdatenschutzgesetzes?
Haben sie noch zusätzliche Tipps?
Ich bedanke mich, für eine auf die Feagen eingehende Antwort bereits im Voraus.
MfG E. Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst muss ich Ihnen mitteilen, dass ich von Ihren Ausführungen sehr irritiert bin. Der Rechtsrahmen hierzu ist sehr eindeutig. Eine Arbeitsüberwachung darf in den seltensten Fällen und i.d.R. nur bei einem sehr konkreten Verdacht des Arbeitgebers, ob eines Verstoßes des Arbeitnehmers vorgenommen werden. Dies gilt umso mehr, wenn es in dem betreffenden Unternehmen einen Betriebsrat gibt. Dieser muss gemäß § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes in die Praxis der Unternehmensleitung mit einbezogen werden und möglichen Überwachungsmechanismen zustimmen.
Sollten Ihre Bekannten sich zu Unrecht kontrolliert fühlen, gar eine Abmahnung erhalten haben, würde ich Ihnen tatsächlich empfehlen, sich juristische Beratung durch einen Arbeitsrechtler einzuholen.
Im Übrigen würde mich sehr interessieren, um welche Bundesbehörde es sich handeln soll.
Ich hoffe, Ihnen mitmeinen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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