Was halten Sie vom sogenannten "Transparenz-Versprechen" von abgeordnetenwatch.de ?
Wären Sie bereit ein solches Transparenz-Versprechen abzugeben und sich somit dann auch bei Wiederwahl in den Deutschen Bundestag verpflichtend für die Umsetzung und Einhaltung verschärfter Transparenz-Gesetze einzusetzen ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. September. Ich habe das Transparenzversprechen von Abgeordnetenwatch bereits ausgefüllt. Gerne können wir uns über die einzelnen Thesen sowie weitere Themen persönlich austauschen. Hierzu lade ich Sie herzlich zu meinen Bürgersprechstunden ein. Die Termine finden Sie auf meiner Homepage www.groehler.info.
Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag bereits im März 2021 das verpflichtende Lobbyregister beschlossen, das regelt, wie die Arbeit von Interessenvertretern angezeigt werden muss. Es gilt künftig für Lobbyisten eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Gleiches gilt bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters. Das Register enthält unter anderem Angaben zur Person, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zum Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen. Verstöße gegen diese Registrierungspflicht werden nun von einem Ordnungswidrigkeitstatbestand erfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
Weitere Fragen an Klaus-Dieter Gröhler
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Ich will die Transparenz stärken und dabei die Unabhängigkeit der Abgeordneten bewahren.
Wie und ob die Faktoren Alter, Geschlecht und Umzüge in die Berechnung einfließen, ist somit noch nicht hinreichend geklärt. Sollten sich die Anhaltspunkte hierfür verdichten, sprechen Sie mich gerne wieder an.
Die mittlerweile beendete Evakuierungsmission als solche, die Frau Kramp-Karrenbauer als Ministerin zu verantworten hatte, kann jedoch als Erfolg bezeichnet werden.