Stimmabgabe Transparenzregelungen für Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Gröhler,
bei der Abstimmung zu Transparenzregelungen für Abgeordnete haben Sie gegen den Antrag der LINKEN gestimmt. Mich würde interessieren, warum Sie der Meinung sind, dass Transparenz der Abgeordneten nicht wichtig ist. Ich persönlich habe in den letzten Jahren zunehmend das Vertrauen in die Politik, insbesondere in die CDU/CSU verloren, da mir die Entscheidungsprozesse / Eigeninteressen der Abgeordneten relativ intransparent erscheinen. Ein Beispiel hierfür ist die katastrophale Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW Maut, die scheinbar folgenlos bleibt und mir nach wie vor nicht klar ist, auf welcher Grundlage eine solche Fehlentscheidung getroffen wurde.
Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort,
Sebastian Uharek
Sehr geehrter Herr Uharek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Einleitend darf ich darauf hinweisen, dass die CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich gegen alle Anträge der LINKEN und der AfD-Fraktion stimmt.
Nichtsdestotrotz ist es mir sowie der gesamten CDU/CSU-Fraktion ein hohes Anliegen, die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen. Mit dem inzwischen im März 2021 beschlossenen verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern offen und transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das Gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung – und zwar für Gespräche mit Ministerialen ab der Ebene des Unterabteilungsleiters. Das Register enthält unter anderem Angaben zur Person, zum Interessen- und Vorhabenbereich, zum Auftraggeber und zu den finanziellen Aufwendungen. Zudem werden Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter verpflichtet, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorgibt. Auch haben wir einen Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Verstößen gegen diese Registrierungspflicht eingeführt.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Gerne können Sie auch bei einer meiner Bürgersprechstunden direkt mit mir ins Gespräch kommen. Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage www.groehler.info .
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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Ich will die Transparenz stärken und dabei die Unabhängigkeit der Abgeordneten bewahren.
Wie und ob die Faktoren Alter, Geschlecht und Umzüge in die Berechnung einfließen, ist somit noch nicht hinreichend geklärt. Sollten sich die Anhaltspunkte hierfür verdichten, sprechen Sie mich gerne wieder an.
Die mittlerweile beendete Evakuierungsmission als solche, die Frau Kramp-Karrenbauer als Ministerin zu verantworten hatte, kann jedoch als Erfolg bezeichnet werden.