Können sie mir, als einen ihrer Wähler zusagen, dass sie noch vor der Wahl eine Zusage zu dem Transparentversprechen von Abgeordnetenwatch abgeben?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Transparenzversprechen vom 01. September. Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass ich Ihr Anliegen nach größerer Transparenz bei der Abgeordnetentätigkeit teile. Insbesondere nach Ereignissen wie der Maskenaffäre oder dem Wirecard-Skandal muss sich die Politik das Vertrauen der Bevölkerung erneut erarbeiten und die Glaubwürdigkeit ihrer Handlungen und Entscheidungen wiederherstellen. Die Bürger, von deren Mandat wir Parlamentarier unsere Legitimation ableiten, fordern dies zurecht ein.

Der beste Weg zu diesem Ziel ist es meiner Ansicht nach jedoch, die Umsetzung von konkreten Verbesserungen vorweisen zu können, anstatt solche lediglich anzukündigen. So hat der Bundestag mit den Stimmen der Union im März 2021 ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt. Hiernach müssen sich Lobbyisten nun eintragen, wenn sie an Bundestagsabgeordnete herantreten. Diese Regelung gilt auch für die Bundesregierung und setzt bereits ab der Ebene des Unterabteilungsleiters im Bereich der Ministerialverwaltung an. Da Lobbyisten in diesem Zusammenhang ihren Auftraggeber, den Interessenbereich sowie eingesetzte Gelder angeben müssen, kann die Öffentlichkeit ihre Tätigkeit unmittelbar nachvollziehen und kontrollieren, die erforderliche Transparenz ist gewährleistet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte. Die Fragen zum Thema Transparenz hier auf Abgeordnetenwatch habe ich mittlerweile beantwortet. Gerne können Sie zu diesem oder anderen Themen auch bei einer meiner Bürgersprechstunden direkt mit mir ins Gespräch kommen. Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage www.groehler.info.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler