Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Klaus R. bezüglich Staat und Verwaltung
Die Verfasstheit Berlins führt durch die zu starke Eigenständigkeit der Bezirke zur Lähmung vieler notwendiger Veränderungen. Ich erspare mir Beispiele. Viele sind der Tagespresse zu entnehmen. Wie stehen Sie zu einer dringend notwendigen Verfassungsreform?
Sehr geehrter Herr Rosenow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Regelungen einer modernen 4-Millionen-Metropole nicht gerecht werden. Die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken müssen verständlich abgegrenzt sein. Dabei ist zu beachten, dass das Land auch nur Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung erledigt und die Bezirke mit bis zu 400.000 Einwohnern größer als z.B. Bonn, Schwerin oder Kiel sind und sich diese Bedeutung auch in ihrer Kompetenz widerspiegeln muss.
So wäre es sinnvoll, wenn die Bezirke am bezirklichen Steueraufkommen auch prozentual beteiligt werden, um die Motivation für Unternehmensansiedlungen zu steigern. Darüber hinaus ist eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister ein probates Mittel, um mehr direkte Demokratie in Berlin zu ermöglichen.
Über nähere Details können wir uns gerne bei einer meiner Straßenaktionen austauschen. Details zu Terminen finden Sie auf meiner Homepage www.groehler.info .
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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