Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Michael K. bezüglich Entwicklungspolitik

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Mai 2020. Zunächst möchte ich versichern, dass auch ich die Entwicklung in Ostafrika mit großer Sorge sehe. Bereits seit Monaten mit einer der schlimmsten Heuschreckenplagen der letzten Jahrzehnte konfrontiert, sind die Länder Ostafrikas nun auch noch von der Corona-Pandemie betroffen. Besonders problematisch ist, dass derzeit die Lieferung von Pestiziden stagniert, weil die globale Luftfracht stark reduziert wurde.
Deutschland hat bereits viel für die betroffene Region getan. Die Bundesregierung hat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Frühjahr 2020 Notfallmittel in Höhe von 20 Millionen Euro für die Bekämpfung der Insekten und die Abmilderung der Folgen der Heuschreckenplage zur Verfügung gestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit prüft außerdem derzeit weitere Übergangshilfen in Höhe von 15 Millionen Euro. Für das laufende Jahr hat das Auswärtige Amt verschiedenen humanitären Organisationen eine Unterstützung in Höhe von insgesamt rund 60 Millionen Euro für die Region vertraglich zugesagt; auch 2019 hat Deutschland für humanitäre Hilfe in den derzeit betroffenen Ländern rund 185 Millionen Euro bereitgestellt.
Wie Sie sehen, leistet Deutschland bereits einen großen Beitrag zur Entwicklungshilfe allgemein und zur Bekämpfung der Heuschreckenplage im Speziellen. In absoluten Zahlen ist Deutschland nach den USA der weltweit größte Geldgeber im Bereich Entwicklungshilfe. So wird Milliardenhilfe unter anderem für den Marshallplan mit Afrika, die Sahel-Zone, den Klimaschutz und die Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“ geleistet. Auch im Jahr 2020 steigt der Einzelplan 23, der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), erneut an. Unter anderem für Maßnahmen zum Klimaschutz erhält das Ministerium zusätzlich 500 Millionen Euro. Dies ist ganz besonders wichtig, denn auch das Auftreten der Heuschreckenplagen in Afrika ist maßgeblich von klimatischen Veränderungen abhängig. Der Etat des BMZ beläuft sich damit 2020 auf ca. 10,884 Milliarden Euro. Das sind fast 640 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies ist ein Rekordhaushalt für das BMZ.
Der Entwicklungshilfe stellen Sie eventuelle Unterstützungszahlungen für große Industriezweige gegenüber. Lassen Sie mich vorab eins anmerken: Wenn wir unsere wirtschaftlichen Kernunternehmen nicht schützen, reduziert sich langfristig auch die Fähigkeit, anderen Ländern Hilfe zukommen zu lassen. Es muss also Konjunkturpakete für die deutsche Wirtschaft geben. Wie diese ausgestaltet werden und welchen Bereichen wie Hilfe zukommt, ist jedoch umstritten. Sie sprechen konkret die Automobilbranche und Hilfen für die Deutsche Lufthansa AG an. Mit der Unionsfraktion wird es keine Hilfe für die Automobilindustrie in Form einer Abwrackprämie 2.0 oder ähnlichem geben. Denn die strukturellen Probleme der Autoindustrie sind mitnichten ausschließlich oder überwiegend Corona-bedingt. Wir werden uns aber dafür einsetzen, Zulieferer der großen Unternehmen zu unterstützen, damit die hier tätigen oftmals kleinen und mittleren Unternehmen weiter existieren können. Anders sieht es im Fall der Lufthansa AG aus. Das Unternehmen ist unverschuldet in die Krise geraten und war wirtschaftlich stabil. Ausgefallene Einnahmen können hier nicht „nachgeholt“ werden. Daher sprechen wir als Unionsfraktion uns hier für eine staatliche Unterstützung, deren genaue Gestaltung noch diskutiert wird, aus. Grundsätzlich muss es im Rahmen eines Konjunkturpakets aus unserer Sicht darum gehen, Digitalisierung und Innovation zu fördern, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, Emissionen zu senken, umweltschonende Antriebstechnologien und moderne Mobilitätskonzepte zu entwickeln und zu fördern.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler