Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Dieter V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhler,
ich habe erfahren, dass das zuständige Berliner Finanzamt der Petitionsplattform change.org die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Damit würde ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung und der politischen Willensbildung stark beeinträchtigt. Ich bin ein politisch interessierter Bürger, der durch change.org die Möglichkeit hat, von Missständen zu erfahren und darauf aufmerksam zu machen, in nicht wenigen Fällen mit Erfolg. Es ist mir völlig unverständlich, warum hier die Gemeinützigkeit überhaupt in Frage gestellt werden kann. Was werden Sie tun, um diese drohende Einschränkung demokratischer Bürgerbeteiligung zu stoppen?
Sehr geehrter Herr V.,
die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des deutschen Petitionsportals Change.org obliegt der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen.
Mir als Bundespolitiker und Haushälter fällt hier leider keine Entscheidungskompetenz zu.
Gleichwohl hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eingebracht. Das Gesetz schafft in zweiter und dritter Lesung eine Grundlage für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Geregelt werden unter anderem Rechtsform, Stiftungszweck, die Organe der Stiftung und deren Vermögen. Die Stiftung wird dazu beitragen, bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken und zu fördern. Hierzu soll die Stiftung unter anderem Serviceangebote und Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement bereitstellen. Der jährliche Finanzbedarf der Stiftung wird auf 30 Mio. Euro geschätzt. Sie sehen also, dass der Bundesregierung vielmehr an einer Stärkung als einer Schwächung der demokratischen Bürgerbeteiligung gelegen ist.
Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen mich oder den Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf betreffend direkt an mein Bundestagsbüro unter klaus-dieter.groehler@bundestag.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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