Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Pamela M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Zu Ihrem ersten Teil darf ich Ihnen sagen, dass die Beantwortung - da an mehrere Berliner Bundestagsabgeordnete gestellt - nach Absprache von meiner Kollegin Staatsministern Prof. Grütters, MdB übernommen wurde.

Da sich Ihre nächste Frage ebenfalls auf die Sicherheitspolitik bezieht, erlaube ich mir, Ihnen die Antwort hier noch einmal aufzuführen. Sollten Sie weitere Fragen haben, steht Ihnen frei, sich direkt an mein Bundestagsbüro unter klaus-dieter.groehler@bundestag.de oder auch telefonisch unter 030 227 77805 zu wenden.

"... vielen Dank für Ihre Fragen, bei denen ich mir allerdings nicht sicher bin, ob diese nicht vor allem rhetorischer Natur sind. Ich weiß nicht, welche Maßstäbe Sie anlegen, jedenfalls betrugen die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2017 mehr als 37 Milliarden Euro. Nach den Ausgaben für den Bereich Arbeit und Soziales ist dies der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde er um knapp 3 Milliarden Euro angehoben, das entspricht einem Zuwachs von 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Das ist aus meiner Sicht alles andere als „lächerlich“, zumal bereits der Haushalt 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 2 Milliarden aufgestockt wurde.

Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. Dieser kann entsprechend auch nicht von heute auf morgen abgebaut werden.

Hinsichtlich der inneren Sicherheit konzedieren Sie bereits, dass die Politik auf neue Herausforderungen angemessen reagiert hat und zum Beispiel deutlich mehr Stellen für Polizisten geschaffen werden. Der verlinkte Artikel beschreibt übrigens eine „leicht steigende“ Tendenz nicht-deutscher Tatverdächtiger, die von 3,8 auf 4,2 Prozent gestiegen ist.

Zur Behauptung, dass die Flüchtlingskosten ein Tabu-Thema seien, habe ich auf Abgeordnetenwatch schon ausführlich Stellung genommen, deshalb lade ich Sie ein, sich meine Antworten hierzu einmal in Ruhe anzusehen.

Abschließend kann ich auch Ihren Eindruck nicht nachvollziehen, dass für eine verbesserte Absicherung der digitalen Netze des Bundes „kein Geld“ da sei. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind allein in den vergangenen beiden Jahren (2016 und 2017) rund 125 zusätzliche Planstellen finanziert worden, um die Sicherheitsbemühungen im digitalen Raum zu verstärken.

Sie sehen also, dass die Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren eine Menge getan hat, um den neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik gerecht zu werden. Diese Verantwortung wird auch die neue Bundesregierung wahrnehmen."

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler