Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Heinz D. K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gröhler,
im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen hat die Regierung Merkel mit einer neuen Doktrin die deutsche Rüstungs-Export-Politik - auch in Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar- gelockert !
Sind Sie meiner Meinung, dass für unsere deutsche Demokratie einfach unwürdig ist- Rüstungs-Güter in autokratische Länder- wo Menschenrechte keine Rolle spielen- zu liefern ? Würden Sie sich im nächsten deutschen Bundestag für eine restritivere Rüstungs-Export-Politik einsetzten ?
Mit freundlichen Grüssen
Heinz D. Kappei
Sehr geehrter Herr Kappei,
die Regelungen zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Gentscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und es daran festzuhalten gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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