![Klaus Buchner MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_buchner.jpg?itok=urA249Ye)
(...) Deshalb halte ich einen anderen Vorschlag für interessant: Derzeit gibt es in der EU-Kommission Überlegungen, einen Mechanismus einzuführen, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Geldern ahnden soll. Stellt die Kommission eine systematische Schwächung der Justiz fest, kann sie dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen, dem jeweiligen Land Gelder zu entziehen. (...)