Frage an Klaus Buchner von Felix S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Buchner!
Wie soll Europa zusammenwachsen, wenn man ohne Auto oft nicht über die Grenzen kommt?
Wie stehen Sie zu der Idee, eine deutsch-französische Hochgeschwindigkeitsstrecke Karlsruhe-Straßburg-Freiburg-Mülhausen-Basel zu schaffen? Alle Metropolen des Oberrheingraben wären so miteinander verbunden und auf den alten Strecken wäre mehr Platz für Regional- und Güterzüge.
Sind Sie für de Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt Weinstraße-Worth-Straßburg, damit der Güterverkehr auf beide Rheinseiten verteilt werden kann?
Sind Sie dafür das Schöne Wochenendeticket zu erhalten und auf alle Wochentage auszudehnen und europaweit gelten zu lassen?
Warum sind die Strecken zwischen Deutschland und Polen oft nicht elektrifiziert?
Wie stehen Sie zu Zügen im Deutschen Bahntarif Trier-Saarbrücken-Straßburg-Offenburg-Konstanz?
Wollen Sie die Bahnstrecken, die Deutschland mit Nachbarländern verbinden reaktivieren, darunter:
Borken-Winterswijk
Kleve-Nimwegen
Mönchen Gladbach-Roermond
Trier-Metz
Freiburg-Colmar
Holzau-Moldava
Ebersbach-Rumburk
Werden Sie sich dafür einsetzen, bei Fehmarn einen bergmännischen Tunnel ab Großenbrode zu bauen, statt einen mit einem Absenktunnel massiv in das Ökosystem Ostsee einzugreifen und die Urlaubsinsel zu teilen?
Werden Sie sich für die Abschaffung der von der EU vorgeschriebenen Trassenpreise bei der Bahn einsetzen, da diese volkswirtschaftlich sinnvollen Schienenverkehr zerstört haben (Inter Regio, lokaler Güterverkehr) und so die Verlagerung von Verkehrsleistung von der Straße auf die Schiene verhindern? Es muss den Staaten freigestellt werden, das Schienennetz ohne Trassenpreise zu finanzieren.
Werden Sie dafür eintreten, dass Bahnunternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten sich bei Zugausfällen gegenseitig unterstützen müssen und freie Kapazitäten zur Mitnahme von gestrandeten Reisenden freistellen müssen und durchgehende Fahrkarten unter allen Bahnbetreibern angeboten werden müssen?
Mit bestem Gruß, F. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat ist der Bahnverkehr das Stiefkind der deutschen und auch der europäischen Verkehrspolitik. Wenn wir die gestiegene Anforderung an Mobilität sowohl für Menschen als auch für Waren auf eine umweltverträgliche Art bewältigen wollen, ist der massive Ausbau der Bahn unabdingbar. Auch beim Kampf gegen den Klimawandel spielt die umweltfreundliche Bahn eine entscheidende Rolle.
Allerdings gibt es in Europa Unterschiede dabei, inwieweit sich diese Erkenntnisse auf die reale Politik auswirken. Wie aus einer Rangliste hervorgeht, gibt Deutschland nur 69 Euro pro Einwohner für die Bahninfrastruktur aus. In Österreich sind die Ausgaben mehr als drei Mal so hoch, dementsprechend besser funktioniert dort auch die Bahn. Aber auch Schweden, Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Italien geben mehr für die Bahn aus als Deutschland. Mit den Summen, die Deutschland für die Bahn zur Verfügung stellt, kann allenfalls der Bestand des Netzes gesichert werden. Wir brauchen allerdings einen massiven Ausbau des Bahnnetzes, die Reaktivierung stillgelegter, auch grenzüberschreitender Strecken. Die Digitalisierung, die eine engere Taktfolge erlaubt, benötigt ebenfalls Investitionen in Milliardenhöhe.
Auch beim grenzüberschreitenden Verkehr gibt es noch viel zu tun. Deshalb begrüße ich sehr die von der EU forcierte Einführung internationaler normierter Systeme, die den Bahnverkehr langfristig vereinheitlichen sollen. Auch die Elektrifizierung grenzüberschreitender Strecken ist dringend notwendig. Es ist absolut unverständlich, warum die Strecke zwischen München und Lindau bis heute nicht elektrifiziert ist. Wegen der dreckigen Diesellocks, die auf dieser Strecke zum Einsatz kommen, dauert die Fahrt von München nach Zürich immer noch viereinhalb Stunden.
Die von Ihnen angesprochenen Trassenpreise sind in der Tat ein Problem. Denn im Gegensatz zum Straßenverkehr wird auf der Schiene überall Schienenmaut gezahlt. Um im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern bestehen zu können, braucht der Schienensektor verbesserte Rahmenbedingungen. Dazu sind von der Politik Preissignale zu setzen und Anreize zu schaffen, die im Personen- wie im Güterverkehr die Nutzung der Schiene durch eine Kostenentlastung attraktiver machen. Eine deutliche Senkung oder gar Abschaffung der Trassenpreise ist deshalb dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)
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