Frage an Klaus Buchner von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat sind die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wie sie in einigen Mitgliedsländern mittlerweile an der Tagesordnung sind, Besorgnis erregend. Um überhaupt der EU beitreten zu können, müssen die Beitrittskandidaten die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen, die 1993 von den Staats- und Regierungschefs der EU festgeschrieben wurden. Darunter ist das "politische Kriterium". Dieses besagt, dass die institutionelle Stabilität, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten gewährleistet sein müssen.

Falls ein bereits beigetretener Staat gegen diese Prinzipien verstößt, gibt es die Möglichkeit eines Rechtsstaatsverfahrens. Im Europäischen Parlament stimmte vergangenen September eine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Grund sind Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus wurden Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen festgestellt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

Ein ähnliches Verfahren läuft auch gegen Polen.

Eine etwaige Entscheidung liegt beim Rat der Mitgliedsstaaten, wobei Einstimmigkeit vonnöten ist, um einen Staat tatsächlich zu sanktionieren. Da Ungarn und Polen sich jedoch gegenseitig unterstützen und ihr Veto gegen Maßnahmen gegen das jeweils andere Land angekündigt haben, bleibt das Rechtsstaatsverfahren ein zahnloser Tiger.

Deshalb halte ich einen anderen Vorschlag für interessant: Derzeit gibt es in der EU-Kommission Überlegungen, einen Mechanismus einzuführen, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Geldern ahnden soll. Stellt die Kommission eine systematische Schwächung der Justiz fest, kann sie dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen, dem jeweiligen Land Gelder zu entziehen. Der Vorschlag gilt im Rat automatisch als angenommen - es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsländern, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, stimmt dagegen.

Was Ihre Frage zum Tierschutz anbelangt, so ist dieser Themenbereich einer der Schwerpunkte meiner parlamentarischen Tätigkeit. So habe ich die Kampagne „Klaus graust’s“ ins Leben gerufen, die sich gegen die industrielle Massentierhaltung sowie die dadurch entstehenden multiresistenten Keime engagiert. Derzeit läuft meine Kampagne „Agrarwende jetzt!“ (www.agrarwende-jetzt.de ), in deren Rahmen ich eine Petition lanciert habe, die sich gegen Massentierhaltung richtet und ein einheitliches EU-Qualitäts-Siegel fordert, mit regelmäßigen Kontrollen über die Art der Tierhaltung, Antibiotikabehandlung, Tierfutter und die eingesetzten Totalherbizide. Das Siegel könnte in drei Abstufungen auf die Haltungsbedingungen hinweisen.

Darüber hinaus bin ich stolz darauf, als Abgeordneter der ÖDP Mitglied einer Partei zu sein, die mit dem Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns auf den Weg gebracht hat. Denn nachdem mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstütz haben, hat sich die Staatsregierung dazu entschlossen, unsere Forderungen zu übernehmen. Die Details finden sie unter diesem Link: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/
Mit freundlichen Grüßen

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)